Standort: Deutschland.
Zahl der Arbeitslosen: Über 4 Millionen.
Tendenz: Schwankend.
Prognose: Keine wesentliche Veränderung in Sicht.
Der Bundeskanzler hat bei seinem Amtsantritt einen Eid darauf geleistet, das Deutsche Volk zu schützen und Schaden von ihm abzuwenden.
Ab dem Jahr 2001 erhalten Asylbewerber die länger als ein Jahr in Deuschland sind, eine Arbeitserlaubnis. Geduldete Flüchtlinge dürfen ab sofort arbeiten.

Der aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens nahm Notiz von der Gesetzänderung. Überzeugt davon, nun einen gewaltigen Protest, einen Aufstand der Arbeitslosen und kämpferische Parolen der Gewerkschaften zu hören. Allein was geschah wirklich? Nichts! Die Öffentlichkeit blieb weitgehend stumm und nur vereinzelte kritische Stimmen waren laut, will sagen leise zu vernehmen.

Das Gesetz zum Verbot der Arbeit von Asylbewerbern wurde 1997 unter Norbert Blüm verabschiedet. Aus gutem Grund. Galt es doch Deutschland vor einer unkontrolliert steigenden Zahl von Asylbewerbern zu schützen. Politisch korrekte Leser bitte gut aufpassen! Es soll hier nicht um die Abschaffung des Rechts auf Asyl gehen, sondern es sollen die Folgen der aktuellen rot-grünen Gesetztesänderung diskutiert werden.

Unbestritten ist, daß vielfach mit dem Recht auf Asyl Mißbrauch getrieben wird. Die Motive sind nicht so sehr reale politische Verfolgung, sondern schlechte wirtschaftliche Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern.

Das durchaus legitime Recht der Menschen ihr Heimatland zu verlassen, um in anderen, wirtschaftlich bessergestellten Ländern eine neue Existenz aufzubauen, ist unbestritten. Problematisch wird dieses Recht jedoch in dem Augenblick, wenn Wirtschaftsflüchtlinge zu politisch verfolgten Existenzen mutieren. Gerichte und staatliche Instanzen werden in diesen Täuschungsprozeß involviert, das Grundrecht auf Asyl wird ausgehöhlt.

Die aktuelle Gesetzesänderung ist zudem ein Hohn für jeden Arbeitssuchenden und für jeden Jugendlichen, der weder einen Ausbildungsplatz, noch eine Arbeitsstelle findet. Wie kann es eine Regierung wagen sich den Anschein der größten Mühe zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu geben, auf der anderen Seite aber geradezu einer Arbeitsplatzvernichtung (für Deutsche Bürger) Vorschub zu leisten, indem sie Asylbewerbern gestattet, sich eine Arbeit zu suchen?

Ist eine Regierung noch länger glaubwürdig, die bei Regierungsantritt behauptet hat, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die höchste Priorität besitzt, im fast gleichen Atemzug jedoch ein Gesetz ändert, welches für noch mehr (Deutsche) Arbeitslose sorgt?

Wo ist hier der Aufstand der Betroffenen, wo sind die Arbeitslosen und wo die Gewerkschaften? Es macht den Eindruck, als wenn sich der Bürger aus der Politik zurückgezogen hat. Kommentarlos und ohne merkbaren Widerstand läßt er eine Gesetztesänderung pasieren, die irgendwann einmal auch seinen Arbeitsplatz kosten kann. Asylbewerber arbeiten für jedes Geld, wenn sie nur im Deutschland bleiben dürfen. Aus Asylbewerbern werden DM-Bewerber. Doch anscheinend läßt das die überwiegende Mehrzahl der Deutschen Bevölkerung kalt.

Dieses Desinteresse ist scheinbar genau dasjenige, was die aktuelle rot-grüne Regierung ins Kalkül zieht. Nahezu unbemerkt passierte dieses Gesetz den Bundestag und es steht zu befürchten, das ab dem Jahr 2001 alle Dämme brechen werden.

Lieber ein Jahr Sozialhilfe in Deutschland, als ein mickriges Gehalt, aber dafür Arbeit in Ghana oder anderswo. Unter Einsamkeit werden die Wirtschaftsflüchtlinge, Verzeihung, ich meine natürlich Asylbewerber, nicht zu leiden haben. Zu gut ist schon die jeweilige landestypische Infrastruktur in Deutschland. Landsleute sind schon da und findige Rechtsanwälte stellen sich bei juristischen Fragen zur Verfügung.

Auf diese Art und Weise läßt sich ein Jahr in der Fremde äußerst angenehm verbringen. Solange die inoffizielle Regierungsphilosophie hauptsächlich darin besteht, in jedem Fremden automatisch einen besseren Menschen zu sehen, als in den Einheimischen, solange es für weite Kreise des politischen Establishments ein Garant dafür zu sein scheint, das sich eine (eingebildete) Gefahr einer rechten Diktatur am ehesten durch die unkontrollierte Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern ausschließen läßt, solange werden die Rechte von Deutschen gegenüber den Rechten von eben erwähnten Gruppen im Hintertreffen sein.

Der nächste Schlag gegen genuine Bügerinteressen Deutschlands steht schon bevor: Das äußerst großzügig gefasste Gesetz über den Nachzug von Familienangehörigen...