Der Kontrollverlust der Politik

Auch der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeistes kann angesichts der demonstrierten Handlungsunfähigkeit des derzeitigen politischen Personals nur noch mit Schrecken konstatieren, dass die aktuelle Politik es anscheinend aufgegeben hat, Recht und Gesetz durchzusetzen. Doch nicht nur die demonstrierte Ignoranz gegenüber den hineinströmenden Illegalen – wie viel sind es inzwischen? Eine Million, zwei Millionen oder noch mehr? – beweist das katastrophale Versagen der politischen Führung. Vielmehr und direkt an die Substanz der Gesellschaft gehend und den sozialen Frieden zerstörend, erweist sich das Mantra der GröKaZ ″Wir schaffen das″.

Wir schaffen das eben nicht. Da kann das polit-mediale Kartell die Werbetrommel rühren, wie es will. Die Realität sieht vollkommen anders aus, als es die Medien dem Bürger immer wieder einreden wollen. Da zeigt die Öffentlich-Rechtliche-Verdummung immer wieder – teilweise dieselben – Bilder von Familien mit Kindern, die unter großen Schwierigkeiten nach Deutschland kommen. Klar, die gibt es auch, in der Mehrzahl sind es allerdings Männer, junge Männer, die ihre Heimat, wo immer die sein mag, verlassen haben, um von der satten Alimentierung in Deutschland zu leben. Arbeiten, womöglich acht Stunden am Tag? Fehlanzeige, junge, sich in Deutschland illegal aufhaltende Moslems können sich nicht einmal vorstellen, dass die Deutschen so blöd sind, ein Drittel des Tages zu arbeiten. Dann lieber, so jedenfalls die illegalen Landnehmer, Hartz IV und andere Wohltaten einsacken.

Die Bundeskanzlerin, und mit ihr die gesamte Berliner Polit- und Medienszene, ist dem Wahn verfallen, dass, nachdem es sich als verhängnisvoll herausgestellt hat, die ganze Welt mit Krieg zu überziehen, es jetzt an der Zeit ist, die gesamte Welt zu retten. Beides ist Ausdruck der Deutschen Krankheit, deren Virulenz darin besteht, sich als Lehrmeister, sich als moralisch besser als der Rest der Welt darzustellen. Dass hat schon einmal nicht funktioniert, dass wird auch diesmal schiefgehen.

Souverän ist, wer seine Grenzen schützt. Angesichts des ungehinderten Einströmens von Millionen Menschen, von denen die wenigsten auch nur im Ansatz kompatibel zu unseren Werten und Normen sind, muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland auf dem Weg zu einem ″failed state″, zu einem gescheiterten Staat ist, denn eine der grundlegenden, wenn nicht die grundlegendste Aufgabe eines Staates ist eben die Überwachung seiner Grenzen und die Fähigkeit und der Wille, darüber zu entscheiden, wer das Staatsgebiet betreten darf und wer draußen bleiben muss.

Wer, wie die aktuelle Politik, allen nach Deutschland drängenden Menschen den Zutritt gewährt, der handelt vielleicht in den Augen der Gutmenschenfraktion korrekt und menschlich, souverän jedoch nicht mehr.

Nicht weniger konfus, besser ausgedrückt, hektischen Aktionismus als planvolles Handeln ausgebend, ist der Einsatz von 1200 Bundeswehrsoldaten, die sich am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligen sollen. Besser wäre es gewesen, und so hätte es eine sich ihrer Verantwortung dem Bürger gegenüber bewusste Politik gemacht, diese Einheiten zur Grenzsicherung einzusetzen, denn der inzwischen millionenfache illegale Grenzübertritt ist in Wahrheit der Verteidigungsfall.

Dass es Merkel und Konsorten jetzt als Erfolg feiern, die Türkei dazu – mit Euro-Milliarden – gebracht zu haben, ihre Außengrenzen besser zu schützen, ist ein Hohn ohnegleichen. In Wirklichkeit hat die Türkei, die in der Vergangenheit den IS stillschweigend unterstützt hat, jetzt mit der Migrationswaffe ein Druckmittel in der Hand, dass das Regime von Erdogan nur allzu gern benutzen wird.

Kontrollverlust an allen Fronten.

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