Der Staat kriminalisiert Meinungsäußerung

Statistiken sind so eine Sache. Wer sie erstellt, verfolgt damit der Regel eine bestimmte Intention. Wenn der Staat, hier stellvertretend durch das Bundesinnenministerium, eine Statistik bezüglich der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht und darin feststellt, dass deren Zahl dramatisch angestiegen ist, dann ist die politische Vorgabe mehr als fadenscheinig. Denn, so liest der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeistes erstaunt, werden ebenso wie Brandanschläge auch (sic) Proteste vor Asylbewerberheimen als Übergriffe gewertet. Der Staat kriminalisiert also die Bürger, die ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen. Kein gutes Zeichen für die Zukunft.

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