Es geschieht selten, dass der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeists einem Journalisten der „Qualitätspresse“ zustimmt, doch im Fall des Artikels von Stephan-Andreas Casdorff im Berliner Tagesspiegel muss er, auch wenn es ungewohnt erscheint, dem Tenor des Autors uneingeschränkt folgen. Casdorff kritisiert vollkommen zu Recht die derzeitigen politischen Mechanismen, die, es geht um die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus, inzwischen eine Dimension, ein bislang nicht bekanntes Ausmaß angenommen haben, dass man ohne weiteres die Frage stellen muss, ob durch die, wie Casdorff es richtig bemerkt, „… oft über Nacht getroffenen Entscheidungen der Landesregierungen“ die politisch Verantwortlichen durch die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle nicht ihre Kompetenzen überschreiten und das Heft aus der Hand geben.
Nun sind Krisen wie die aktuelle wahrlich keine Zeiten, in denen politische Grabenkämpfe oder Machtspiele (Söder/Laschet) ausgetragen werden sollten, trotzdem darf jedoch die Politik der Regierung nicht zugunsten mit heißer Nadel gestrickter Rechtsverordnungen ausgehebelt werden. Natürlich erfordern Situationen wie die derzeitige entschlossenes Handeln – in Deutschland viel zu lange versäumt – und, ganz wichtig, die Abarbeitung von Krisenplänen, die, abhängig von den eingetretenen Notfällen oder Katastrophen, aus der Schublade gezogen werden müssen und in denen sowohl die Aufgaben als auch die Kompetenzen klar benannt und verteilt sind. Leider hat es diese Schublade bzw. deren Inhalt in unserem Land nicht gegeben, weil die politisch Verantwortlichen es schlicht und ergreifend versäumt haben, z. B. Pläne für eine bundesweite Pandemie aufzustellen. Dabei, das beweist die Drucksache17/12051 „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“, war zumindest der Bundestag darüber informiert, welche Szenarien im Bereich höchster Wahrscheinlichkeit liegen würden.
Das logische Ergebnis des oftmals planlos und deshalb hektisch anmutenden Agierens einzelner Länder – wieder einmal vorneweg Berlin unter der amtierenden Null Michael Müller – ist die geradezu perverse Sehnsucht vieler Bürger nach dem „Starken Mann“, nach „Aktionen“ und dem zwar verständlichen, jedoch irrationalem Wunsch nach Beruhigung und die ebenso irrationale Forderung nach, wie auch immer ausgeführt, „Maßnahmen“ zur Bewältigung der Krise.
Das spielt natürlich einer Politik in die Hände, die es viele Jahre versäumt hat, sich auf eventuell eintretende Katastrophen vorzubereiten, Notfallpläne zu entwickeln und die Bevölkerung so weit wie möglich zu schützen. Wenn, wie aktuell, Hilflosigkeit durch z. T. sinnlosen Aktionismus getarnt wird, dann spielt das natürlich denjenigen in die Hände, denen nichts lieber wäre, als der sofortige Wechsel des gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Systems. Das sollte eine sich ihrer Verantwortung bewusste Politik stets in Hinterkopf haben, bevor sie zu drastischen, die Freiheit des Einzelnen einschränkenden Maßnahmen greift.
Denn, auch das kennen wir aus der Geschichte, einmal von der Politik erlassene Verordnungen, durchgeführte Maßnahmen und Gesetzesänderungen werden von den Herrschenden nur ungern wieder zurückgenommen. Diesbezüglich ist die Politik nämlich sehr vergesslich.
Da unsere Gesellschaft ohnehin vor großen Transformationen steht, die von vorwiegend akademisch-ideologischen Gesellschaftsingenieuren angestrebt werden – GenderistInnen, Oköfaschisten, Umsiedlern, Volksaustauschern, etc. – ist Augenmaß und verantwortungsvolles Handeln der Politik angesagt. Die Feinde der Freiheit, die nach der Bewältigung der aktuellen Krise wieder den Mainstream diktieren wollen (und werden), sitzen bereits in den Startlöchern und verfolgen aufmerksam die derzeit angewandte Aushöhlung der Demokratie. Nachahmung höchstwahrscheinlich.