Goldene Zeiten für Rechtsanwälte

Publiziert am 19. Dezember 2016 von Orator

Hate-Spech-Watching als Vorstufe zur Zensur von Meinungen, die von der offiziell erlaubten abweichen und jetzt, quasi als Demonstration politischen Angstschweißes angesichts des Wegbrechens der Deutungshoheit der Öffentlich-Rechtlichen-Verschweigesender, der Vorstoß, sog. Fake-News unter Strafe zu stellen. Nur zu Herr Justizminister, die Staatsanwaltschaft kann sich derweil schon mal warm anziehen. Es finden sich bestimmt Bürger, die jeden Tag Strafanzeige gegen die Bundespressekonferenz und gegen alle Staatssekretäre und alle Systemmedien stellen.

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