Kein Recht auf Widerstand?

Der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeists ist immer wieder erstaunt, mit welchen himmelschreiend unsinnigen Argumenten die inzwischen mit Staatsknete – Steuergelder – gepamperten Hofberichterstatter der schreibenden Zunft den Status Quo verteidigen.

Anlässlich der, zugegeben unschönen Bilder aus den USA, wo erregte Bürger dem Capitol in Washington einen Überraschungsbesuch abgestattet haben– wer diesen allerdings inszeniert hat, muss noch ermittelt werden – ist bei den hiesigen Claqueuren der Macht ein Wettbewerb darüber ausgebrochen, wie ähnliche Szenen hierzulande vermieden werden könnten.

Am besten, so der für den Berliner Tagesspiegel „schreibende“ Christoph von Marschall wäre es, wenn kritische Bürger, mit denen zu diskutieren, die überhaupt anzuhören, sich das polit-mediale Kartell verweigert, endlich einsehen würden, dass Widerstand zwecklos ist.

dieses angebliche Recht, sich gewaltsam gegen Entscheidungen der Demokratie und des Rechtsstaats zur Wehr zu setzen, gibt es nicht“, so der Autor, und fährt im nächsten Satz fort: „Es greift nur, wenn Demokratie und Rechtsstaat handlungsunfähig sind.“

Was aber, wenn sich eben der Rechtsstaat schon längst auf und davon gemacht hat. Wenn Demokratie nur noch von denjenigen, die sie aushöhlen, im Mund geführt wird. Wenn, wie sie sich gern bezeichnen „aufrechte Demokraten“ für radikale Maßnahmen gegenüber dem „Pack“ plädieren, ohne sich überhaupt mit dessen Argumenten auseinandergesetzt zu haben.

Wenn z.B. eine de facto Alleinherrscherin anlässlich des millionenfachen Ansturms sog. „Schutzsuchender“ darüber verfügt, dass die Landesgrenzen „sowieso“ nicht geschützt werden können, dieselbe Person jedoch in Zeiten einer erklärten Pandemie zusammen mit den jetzt ihre diktatorischen Neigungen auslebenden Länderfürsten und -fürstinnen Familien mit Kindern unter Zuhilfenahme polizeilicher Maßnahmen von Rodelbahnen vertreibt.

Christoph von Marschall wirft den Widerständlern vor, sich auf „eine höhere Moral“ zu berufen, die moralinsaure Attitüde der Politik blendet er jedoch aus. Dabei wurde gerade hinsichtlich der Flüchtlingskrise doch das Argument der „moralischen Verpflichtung“ als Vorwand zu einem fortlaufenden Rechtsbruch, wie ihn namhafte Verfassungsrechtler folgerichtig nannten, benutzt.

War es nicht die Kanzlerin, die unter Missachtung von Recht und Gesetz gegen die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten aufbegehrte und ihren Satrapen einen „rückgängig zu machen“ Befehl erließ. Wo waren in diesem Augenblick die „aufrechten Demokraten“, wo der Verfassungsschutz und wo noch kritische Journalisten?

Aber kann man das von einer in jeder Hinsicht die herrschende Linie bejubelnden Claque überhaupt noch erwarten? Spätestens seit öffentliche Gelder in Richtung Verlage fließen und weiter nach unten in Richtung Redaktionen und Lohnschreiber tröpfeln, wird die Besinnung auf die eigentliche Pflicht der veröffentlichenden Medien zur Kritik der Herrschenden zu einem unerfüllbaren Desiderat.

Der kritische Bürger braucht sich derzeit nicht „auf eine höhere Moral“ zu berufen. Wir leben aktuell in Zeiten extremer politischer Verwahrlosung und deshalb bedeutet Widerstand in erster Linie die Rückkehr zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

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