Nichts Neues aus der EUdSSR

Die EU hat mit Demokratie so viel zu tun, wie Kühe mit Ballett. Es ist und bleibt ein diktatorischer Haufen von Politschranzen, die der Meinung sind, über die nationalen Interessen hinweg entscheiden zu können, was „richtig“ für die Bürger ist und was nicht.

Fakt ist, die Mehrheit der Holländer hat in einem Volksentscheid gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Früher, also in Zeiten, in denen Politiker ein demokratisches Votum wie dieses noch respektierten, wäre der Fall klar gewesen. Die Bürger haben entschieden und die von ihnen gewählten Vertreter müssen das zur Kenntnis nehmen und ihre Politik danach ausrichten.

Heute ist solch eine Plebiszit für die Brüsseler Ochlokraten ein Ärgernis – Kai Küstner von der Öffentlich-Rechtlichen-Verdummung im ARD-Studio in Brüssel nannte den Ausgang dieser demokratischen Abstimmung einen Sieg der »EU-Hasser« – und folglich sollen, geht es nach dem Willen z. B. von Rebecca Harms, der Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, demokratische Elemente wie Bürgerentscheidungen am besten abgeschafft werden. Die gute Frau ist dagegen, dass in einzelnen Staaten zu Fragen abstimmt wird, die die EU insgesamt betreffen. Im Klartext heißt das ja wohl, wir, das politische Pack in Brüssel, scheißen auf die Meinung der Bürger.

Bravo, so sprechen aufrechte Demokraten!

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