Schlagwort-Archive: Demokratieabgabe

Rundfunk-Zwangsgebühren sind verfassungsgemäß

Wer, bitteschön, hat ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der zwangsweise erhobenen „Demokratieabgabe“ erwartet? „Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an“, so das oberste Gericht. Ist doch prima, wann kommt endlich die Bäckereiabgabe, unabhängig davon … Weiterlesen

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Die Verteidiger der Freiheit drehen durch

Sieh an, sieh an. Die Brüsseler Ochlokraten haben ein Verfahren gegen Polen in Gang gebracht, um zu prüfen, ob die von der Mehrheit des polnischen Volkes gewählte nationalkonservative Regierung die Pressefreiheit einschränkt und ob der dortige Rechtsstaat gefährdet ist. Die … Weiterlesen

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