Die Zwangsabgabe in H\u00f6he von monatlich 17,50 Euro f\u00fcr die Hofberichterstattung des polit-medialen Kartells ist, so lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auch von den B\u00fcrgern zu entrichten, die \u00fcber keine Ger\u00e4te verf\u00fcgen, um die Propagandasendungen zu empfangen.<\/p>\n
Das Urteil zeigt einmal mehr das Abhandenkommen der Grenze zwischen Recht und staatlicher Willk\u00fcr, geht es um die Durchsetzung politischer Ziele. Zu diesem Zweck ben\u00f6tigt das System ein mit finanziellen Mitteln \u00fcppig ausgestattetes Propagandainstrument, um den B\u00fcrger auf Linie zu halten und mit Mainstreaminformationen zu versorgen, die in der Regel an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbeigehen, jedoch den Machtanspruch und die Posten der Herrschenden sichern.<\/p>\n
Der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeistes hat die Entscheidung des Gerichts zwar bef\u00fcrchtet, dessen Begr\u00fcndung, dass in Deutschland 100 Prozent der Haushalte ein TV-f\u00e4higes Ger\u00e4t h\u00e4tten und deshalb die Abgabe pauschal erhoben werden darf, beweist jedoch, wie verkommen der Herrschaftsapparat ist und wie willig die Justiz dieses Treiben unterst\u00fctzt.<\/p>\n
F\u00fcr den Staat, dem aufgrund aktueller Gutmenschenattit\u00fcde in naher Zukunft das Geld auszugehen droht, er\u00f6ffnen sich durch dieses Urteil weitreichende M\u00f6glichkeiten zur Sanierung der Finanzen. Eine Abgabe f\u00fcr Autofahrer bei Passieren von Tankstellen w\u00e4re denkbar, denn immerhin besitzen sie ein Ger\u00e4t, dass die Aufnahme von Kraftstoff erm\u00f6glicht. Oder, noch besser, jeder B\u00fcrger zahlt in Zukunft die KFZ-Steuer, denn es besteht der dringende Verdacht \u2013 die passenden Statistiken werden von regimetreuen Instituten nachgeliefert – dass sich jeder Deutsche ein Auto leisten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein politisches und hat – die GEZ Geb\u00fchren sind eindeutig Zwangsgeb\u00fchren und alleine deswegen bereits verfassungswidrig. Kein Artikel des Grundgesetzes l\u00e4sst Zwang als Rechtsform zu \u2013 damit staatlichen Diebstahl legitimiert. Rechtsprechung sieht anders aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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