Nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits am 12.06.2017 das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, im Klartext Zensurparagraph, einer vernichtenden Kritik unterzogen hat, fand heute, nach drei Stunden Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Bundestages, eine weitere \u201eExekution\u201c bez\u00fcglich der Rechtskonformit\u00e4t des Maas\u00b4schen \u00dcberwachungs- und Kontrollmechanismus statt. Zehn Sachverst\u00e4ndige und sieben davon halten das Gesetz schlicht f\u00fcr verfassungswidrig. Peinlich, peinlich f\u00fcr den Justizminister. Aber jede Wette, das Ding wird durchgepeitscht, zumal die ersten Razzien gegen abweichende Meinungen bereits durchgef\u00fchrt werden. Wie gro\u00df muss die Angst des regierenden Kartells vor der eigenen Bev\u00f6lkerung sein?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"