Kann sich noch jemand an die Zeit erinnern, in der Recht und Gesetz sowohl f\u00fcr den B\u00fcrger als auch f\u00fcr die von ihm gew\u00e4hlten Volksvertreter galt? Nicht zuletzt besteht der Sinn der Gesetzgebung darin, das Individuum vor der Willk\u00fcr des Staates zu sch\u00fctzen. Diese sinnvolle und notwendige Konstruktion nannte man Rechtsstaat. Davon ist derzeit nicht viel \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n
Die Regierung agiert l\u00e4ngst wie ein Haufen gesetzloser Halunken, die sich ihre Regeln, die weit entfernt von dem sind, was man als legal versteht, schaffen und damit die Gesellschaft und den Staat unterminieren.<\/p>\n
Wozu bedarf es eines Parlamentes, wenn die oberste F\u00fchrung nach Gutsfrauenart Entscheidungen trifft, die den Kern des Gemeinwesens zerst\u00f6ren? Wozu bedarf es einer Opposition, die sich nur noch als Durchwinker bet\u00e4tigt und damit den Zerfall des Rechtsstaates sekundiert? Wozu brauchen wir eigentlich noch die \u201eVierte Macht\u201c? Presse, Rundfunk und Fernsehen sind, bis auf wenige Ausnahmen l\u00e4ngst der verl\u00e4ngerte Arm der Regierung und freiwillig zu reinen Hofberichterstattern mutiert.<\/p>\n
Ein weiteres trauriges Beispiel f\u00fcr die Taschenspielertricks der herrschenden Clique ist die semantische Spielerei mit dem Begriff Obergrenze. Selbige soll es bez\u00fcglich der Aufnahme von haupts\u00e4chlich muslimischen Invasoren nicht geben, trotzdem jedoch pro Jahr maximal 200.000 Personen, wie es amtlich hei\u00dft, \u201eaus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden und beim Familiennachzug aufgenommen werden.\u201c<\/p>\n
Was f\u00fcr eine Farce. Eine Obergrenze, die nicht so genannt werden darf und pro Jahr weitere 200.000 Menschen – in der Regel ungebildet – aus dem islamischen Krisenbogen, die sich durch eine weitaus h\u00f6here Fertilit\u00e4t auszeichnen als die wohlstandsverwahrlosten Autochthonen. Man muss kein Einstein sein, um sich ausrechnen zu k\u00f6nnen, wann der Moment gekommen ist, an dem das Sozialsystem Deutschlands unter dieser Last zusammenbricht. Nicht umsonst gibt die Regierung keine belastbaren Zahlen \u00fcber die bereits jetzt anfallenden Kosten bekannt.<\/p>\n
W\u00e4re Deutschland noch ein Rechtsstaat, w\u00fcrde seine Grenzen sch\u00fctzen und dar\u00fcber wachen, wer unser Land betreten darf, dann h\u00e4tten wir das Problem \u201eFl\u00fcchtling\u201c erst gar nicht. Jeder sog. \u201eAsylsuchende\u201c kommt, wenn er deutschen Boden betreten will, aus einem sicheren Drittland und kann und muss – wenn Recht und Gesetz Geltung haben \u2013 abgewiesen und zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n
Im Klartext hei\u00dft das, Deutschland k\u00f6nnte sich, da durchaus die humanit\u00e4re Pflicht besteht, wirklich verfolgten Menschen zu helfen, sehr wohl die Rosinen aus dem Teig der modernen V\u00f6lkerwanderung herauspicken und den Menschen helfen, die \u00fcber die Voraussetzungen verf\u00fcgen, sich erfolgreich bei uns zu integrieren. Dazu geh\u00f6rt Bildung, die Akzeptanz unserer Lebensweise und religi\u00f6se Unauff\u00e4lligkeit.<\/p>\n
Eine Zahl, die keine Zahl ist und auf keinen Fall Obergrenze genannt werden darf. Damit bleibt eigentlich, so das Fazit des aufmerksamen Beobachters des politischen Zeitgeistes, alles so wie es ist. Niemand wird an der Grenze abgewiesen, wer mal drin ist bleibt auch drin und abgeschoben wird schon gar nicht. Alles wie gehabt.<\/p>\n
Aber, so ein b\u00f6ser Gedanke, vielleicht besteht der Sinn der Zahl 200.000 ja auch darin, nicht eine Obergrenze, sondern vielmehr eine Untergrenze zu definieren\u2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kann sich noch jemand an die Zeit erinnern, in der Recht und Gesetz sowohl f\u00fcr den B\u00fcrger als auch f\u00fcr die von ihm gew\u00e4hlten Volksvertreter galt? Nicht zuletzt besteht der Sinn der Gesetzgebung darin, das Individuum vor der Willk\u00fcr des … Weiterlesen