Der \u201eB\u00fcrgerrat\u201c hat vorgeschlagen, Zensur in Bezug auf das politisch Erlaubte zu verbieten und die Verbreitung von \u201eFalschinformationen\u201c strafrechtlich zu verfolgen. Dies f\u00fchrt letztlich dazu, dass private Institutionen wie Bertelsmann und Correctiv bestimmen, was als Desinformation gilt. Wenn wir B\u00fcrger das zulassen, \u00fcbergeben wir diesen Organisationen die Deutungshoheit und machen sprichw\u00f6rtlich den Bock zum G\u00e4rtner. Ein solcher Vorschlag stellt nichts Geringeres als einen gravierenden Angriff auf unsere Demokratie dar. Offenbar hat der \u201eB\u00fcrgerrat\u201c ein anderes Verst\u00e4ndnis von Demokratie als jenes, das Kanzler Scholz meint, wenn er von \u201eunserer Demokratie\u201c spricht.<\/p>\n
Gerade diejenigen, die das politische Geschehen aufmerksam verfolgen, erinnern sich gut daran, dass Institutionen wie Bertelsmann und Correctiv im Zuge der Corona-Pandemie oft von der Wahrheit abgewichen sind. Dies wirft die berechtigte Frage auf: Wer liefert hier tats\u00e4chlich Desinformationen? Da kommen einem doch sofort die \u00d6ffentlich-Rechtlichen in den Sinn, denen man, und das nicht erst seit der Pandemie, zurecht vorwerfen kann, massenhaft Falschinformationen zu verbreiten. Doch diese Form der Desinformation meint der \u201eB\u00fcrgerrat\u201c nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge des B\u00fcrgerrats erscheinen viel mehr als ein weiterer Versuch, Zensur auf direktem Wege einzuf\u00fchren. Kein privatwirtschaftliches Medienunternehmen, keine Initiative wie Correctiv, kein dubios besetzter B\u00fcrgerrat, weder die Bundesregierung noch die EU haben die demokratische Legitimation, unsere Grundrechte \u2013 insbesondere die Meinungsfreiheit \u2013 zu beschneiden und Zensur zu etablieren.<\/p>\n
Was als Desinformation gilt, liegt ausschlie\u00dflich im Ermessen des m\u00fcndigen B\u00fcrgers. Dazu ben\u00f6tigt er den freien Zugang zu allen Informationsquellen \u2013 auch zu jenen, die inzwischen verboten oder abgeschaltet wurden, wie RT. Die Bewertung dieser Informationen ist einzig und allein Sache des B\u00fcrgers selbst und darf nicht einem Orwell\u2019schen \u201eMinstry of Truth\u201c \u00fcbertragen werden, auch wenn sich einige \u201eaufrechte\u201c Demokraten in unserem Land eine solche Kontrolle w\u00fcnschen.<\/p>\n
Dieser Vorsto\u00df ist daher ein direkter Angriff auf die Grundprinzipien unserer Demokratie und sollte als solcher erkannt und abgelehnt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der \u201eB\u00fcrgerrat\u201c hat vorgeschlagen, Zensur in Bezug auf das politisch Erlaubte zu verbieten und die Verbreitung von \u201eFalschinformationen\u201c strafrechtlich zu verfolgen. Dies f\u00fchrt letztlich dazu, dass private Institutionen wie Bertelsmann und Correctiv bestimmen, was als Desinformation gilt. Wenn wir B\u00fcrger … Weiterlesen