W\u00e4hrungspolitisch hat Deutschland seine Kompetenzen l\u00e4ngst in Richtung Br\u00fcssel verscherbelt. Jetzt wird auch die deutsche Au\u00dfenpolitik, zumindest die Gestaltung der Beziehungen zu Russland, an die Nato \u00fcbergeben.<\/p>\n
In den L\u00e4ndern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien wird von der Nato eine dauerhafte milit\u00e4rische Pr\u00e4senz etabliert und damit ein weiteres Mal Russland vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese „schnelle Eingreiftruppe“, welch ein Euphemismus f\u00fcr eine eventuelle erste Angriffswelle Richtung Osten, wird in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre 400 bis 800 Millionen Euro kosten.<\/p>\n
Nun kann man als interessierter Beobachter des globalen politischen Zeitgeistes die Frage stellen, warum die Nato nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Warschauer Paktes \u00fcberhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Es gibt weder eine akute noch latente Bedrohung, die in den letzten Jahren von Russland ausgegangen ist.<\/p>\n
Erst die Einmischung seitens der EU in innerukrainische Angelegenheiten und die direkte Unterst\u00fctzung des dortigen politischen Umsturzes hat Russland verst\u00e4ndlicherweise wieder auf den Plan gerufen. Man k\u00f6nnte das Verhalten der EU bestenfalls naiv nennen, resultierte es nicht auf direkte Anweisung aus Washington.<\/p>\n
Kein europ\u00e4ischer Staat, schon gar nicht Deutschland, konnte an einer Eskalation mit Russland Interesse haben. Im Gegensatz dazu hat die US-amerikanische Politik seit dem Wegfall der Bedrohung durch die milit\u00e4rische Allianz des Ostens nicht aufgeh\u00f6rt, Russland zu provozieren. So f\u00fchlt sich Russlands durch den Raketenschirm der Nato in Polen zu Recht bedroht, und auch die Tatsache, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die russische Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol neutralisiert h\u00e4tte, wird stillschweigend \u00fcbergangen. Die Position Pr\u00e4sident Putins ist durchaus vergleichbar mit der von Pr\u00e4sident Kennedy in der Cuba-Krise.<\/p>\n
Und dann f\u00e4llt den Kriegstreibern der Nato nichts Besseres ein, als direkt an den russischen Grenzen Truppen zu stationieren, die von Seiten Russlands als Bedrohung interpretiert werden m\u00fcssen. Du meine G\u00fcte, wie w\u00e4re die Reaktion der USA ausgefallen, h\u00e4tte Russland in den mittelamerikanischen Staaten einen „Raketenabwehrschirm“ installiert?<\/p>\n
Wie hirnverbrannt muss die deutsche Au\u00dfenpolitik sein, ausgerechnet in der aktuellen, mehr als gef\u00e4hrlichen Situation in Europa ausgerechnet der Nato, immerhin eine milit\u00e4rische Allianz, die Gestaltung der Beziehungen zu den L\u00e4ndern Osteuropas und besonders Russlands \u00fcberlassen.<\/p>\n
Langsam aber sicher bekommt man den Eindruck, dass die deutsche Regierung ferngesteuert wird und dass die Wahlen nur noch einen Schaueffekt haben. Konstruktive Politik, zumal an die Adresse Russlands, sieht anders aus. Schon Helmut Kohl hat mit seiner Entscheidung, nach dem Fall der Mauer nicht verst\u00e4rkt die Beziehungen zu Russland auszubauen, eine fatale Weichenstellung unternommen.<\/p>\n
Aber wer wei\u00df, vielleicht war der Alt-Bundeskanzler ja auch ferngesteuert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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