Es geh\u00f6rt zu den Paradoxien moderner Demokratien, dass sie sich umso gef\u00e4hrdeter f\u00fchlen, je stabiler ihre Institutionen sind. Deutschland liefert daf\u00fcr ein beredtes Beispiel. Seit 2015 existiert das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c, getragen vom Familienministerium, ausgestattet mit inzwischen fast zweihundert Millionen Euro j\u00e4hrlich. Es wurde 2014 durch die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und startete dann offiziell am 1. Januar 2015.<\/p>\n
Das Programm l\u00f6ste die bis Ende 2014 laufenden Bundesprogramme \u201eToleranz f\u00f6rdern \u2013 Kompetenz st\u00e4rken“ und \u201eInitiative Demokratie St\u00e4rken“ ab. Es ist ein F\u00f6rderprogramm des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und unterst\u00fctzt deutschlandweit Projekte, die sich f\u00fcr Demokratie und Vielfalt einsetzen und gegen Extremismus arbeiten.<\/p>\n
Das Programm l\u00e4uft mittlerweile in seiner dritten F\u00f6rderperiode (2025 bis 2032) und ist Teil der Regierungsstrategie \u201eGemeinsam f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus“.Sein Anspruch: \u201eDemokratische Kultur f\u00f6rdern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen.\u201f<\/p>\n
Doch was auf den ersten Blick wie eine uneigenn\u00fctzige St\u00e4rkung des Gemeinwesens erscheint, wirft bei genauerem Hinsehen grunds\u00e4tzliche Fragen auf: Kann eine Demokratie, die diesen Namen verdient, \u00fcberhaupt von staatlicher Seite \u201egest\u00e4rkt\u201c werden? Oder verr\u00e4t sich hier ein strukturelles Misstrauen gegen\u00fcber der eigenen Substanz?<\/p>\n
Demokratie lebt von der F\u00e4higkeit der B\u00fcrger, sich selbst zu organisieren, Konflikte auszutragen, Kompromisse zu schlie\u00dfen und Institutionen zu tragen. Sie ist kein p\u00e4dagogisches Projekt, sondern eine soziale Praxis.<\/p>\n
Wenn jedoch der Staat Programme auflegt, um \u201eDemokratie zu f\u00f6rdern\u201c, kehrt er dieses Prinzip ins Gegenteil. Pl\u00f6tzlich ist es nicht mehr die Gesellschaft, die Demokratie hervorbringt, sondern der Staat, der sie den B\u00fcrgern einimpfen will. Der B\u00fcrger erscheint nicht l\u00e4nger als Tr\u00e4ger der Demokratie, sondern als Sch\u00fcler, der in Nachhilfeunterricht geschickt wird.<\/p>\n
Offiziell hei\u00dft es, \u201eDemokratie leben!\u201c st\u00e4rke die Zivilgesellschaft. Doch wie unabh\u00e4ngig ist eine Organisation, deren Finanzierung zu einem gro\u00dfen Teil aus staatlichen Subventionen stammt? Autonomie entsteht nicht durch Alimentierung, sondern durch die F\u00e4higkeit, eigene Ressourcen zu mobilisieren und eigene Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n
Wo Millionen verteilt werden, folgt die Agenda unweigerlich den F\u00f6rderrichtlinien. NGOs verwandeln sich in Subunternehmer des Staates. Damit verliert die Zivilgesellschaft jene kritische Unabh\u00e4ngigkeit, die sie in einer Demokratie eigentlich auszeichnen sollte.<\/p>\n
Hinter der F\u00f6rderlogik verbirgt sich eine psychologische Dimension. Der B\u00fcrger gilt als latent anf\u00e4llig f\u00fcr Verf\u00fchrungen, Verschw\u00f6rungen, Extremismen, und muss deshalb belehrt, geschult, betreut werden. Demokratie erscheint nicht als Ausdruck souver\u00e4ner M\u00fcndigkeit, sondern als fragile Pflanze, die st\u00e4ndiger Pflege bedarf.<\/p>\n
Das Ergebnis ist eine p\u00e4dagogisierte Demokratie, die ihre B\u00fcrger weniger als freie Akteure behandelt, sondern als Klientel, die es zu erziehen gilt. Damit aber n\u00e4hert sie sich jenen Formen politischer Bevormundung an, die sie eigentlich \u00fcberwinden wollte.<\/p>\n
Die Grenze zwischen legitimer Demokratief\u00f6rderung und subtiler Propaganda ist d\u00fcnn. Wer entscheidet, was \u201edemokratisch\u201c ist? In einer parlamentarischen Demokratie sind es zwangsl\u00e4ufig die Regierungen der jeweiligen Zeit. F\u00f6rderentscheidungen k\u00f6nnen so leicht in eine Schieflage geraten: Manche Extremismen werden intensiv bek\u00e4mpft, andere eher am Rande.<\/p>\n
Die Gefahr liegt auf der Hand: Was unter dem Label \u201eDemokratie st\u00e4rken\u201c erscheint, dient in Wirklichkeit der Legitimation bestimmter politischer Deutungen. Kritik an der Regierung l\u00e4sst sich so implizit in den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit r\u00fccken.<\/p>\n
USA: Dort existiert kein vergleichbares Programm. Die Demokratie versteht sich als Selbstzweck und verl\u00e4sst sich auf die Zivilgesellschaft. Das Resultat ist eine dramatische Polarisierung: Ohne p\u00e4dagogische Rahmung zerf\u00e4llt der gesellschaftliche Kitt.<\/p>\n
Frankreich: Hier herrscht die republikanische Mission. Der Staat erzieht seine B\u00fcrger zu Werten der La\u00efcit\u00e9 und citoyennet\u00e9. Das schafft Stabilit\u00e4t, hat aber rigiden, bisweilen ausschlie\u00dfenden Charakter.<\/p>\n
Skandinavien: Vertrauen ist das Schl\u00fcsselwort. Dort braucht es kaum Demokratief\u00f6rderung, weil die Gesellschaft auf ein hohes Ma\u00df an Selbstwirksamkeit und Transparenz vertraut. Demokratie ist gelebte Normalit\u00e4t, nicht bedrohte Ausnahme.<\/p>\n
Deutschland: Gepr\u00e4gt von NS- und DDR-Erfahrung, dominiert das Leitbild der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c. \u201eDemokratie leben!\u201c kombiniert amerikanische Furcht vor Radikalisierung mit franz\u00f6sischem Etatismus: ein Versuch, die Gesellschaft pr\u00e4ventiv gegen Irrwege zu immunisieren. Doch in diesem Versuch artikuliert sich weniger St\u00e4rke als ein Mangel an Vertrauen.<\/p>\n
Damit st\u00f6\u00dft man auf die Grundfrage: Soll der Staat seine B\u00fcrger \u201edemokratisieren\u201c?<\/p>\n
Bef\u00fcrworter sagen: Ja, ohne politische Bildung und Wertevermittlung sei Demokratie schutzlos. Kritiker wenden ein: Eine Demokratie, die sich durch staatliche P\u00e4dagogik absichert, untergr\u00e4bt ihre eigenen Prinzipien.<\/p>\n
Am Ende l\u00e4uft alles auf die Frage des Vertrauens hinaus. Eine reife Demokratie vertraut auf ihre B\u00fcrger und ihre Institutionen. Sie setzt auf offene Debatten, in denen auch Irrt\u00fcmer und Zumutungen Platz haben. Eine fragile Demokratie dagegen betrachtet ihre B\u00fcrger als potenziell gef\u00e4hrdete Subjekte, die fortw\u00e4hrender Anleitung bed\u00fcrfen.<\/p>\n
Programme wie \u201eDemokratie leben!\u201c erz\u00e4hlen weniger von der St\u00e4rke der Demokratie als von ihrer Unsicherheit. Sie inszenieren Demokratie als gef\u00e4hrdete Ordnung, die gerettet, gest\u00fctzt, p\u00e4dagogisch flankiert werden muss.<\/p>\n
Doch Demokratie beweist ihre Stabilit\u00e4t nicht durch st\u00e4ndige Selbstversicherung, sondern durch Gelassenheit. Sie lebt davon, dass sie Dissens aush\u00e4lt, Vertrauen wagt und ihre B\u00fcrger ernst nimmt. Alles andere ist gut gemeint, und verr\u00e4t doch den Kern ihrer Idee.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcber staatliche Demokratief\u00f6rderung, ihre Paradoxien und die Frage nach dem Vertrauen Es geh\u00f6rt zu den Paradoxien moderner Demokratien, dass sie sich umso gef\u00e4hrdeter f\u00fchlen, je stabiler ihre Institutionen sind. Deutschland liefert daf\u00fcr ein beredtes Beispiel. Seit 2015 existiert das Bundesprogramm … Weiterlesen