Es geh\u00f6rt zum Repertoire deutscher Spitzenpolitiker, dem Volk in strengem Tonfall zu er\u00f6ffnen, dass es \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt habe. J\u00fcngst wieder Friedrich Merz: Mit erhobenem Zeigefinger, die Stirn in die ernste Falten des Staatsmannes gelegt, erkl\u00e4rte er, \u201ewir\u201c h\u00e4tten uns in den letzten Jahren mehr geg\u00f6nnt, als uns zustand. \u201eWir\u201c, das klingt nach Gemeinschaft, nach Solidarit\u00e4t, nach einem Schicksal, das B\u00fcrger und Politiker gleicherma\u00dfen betrifft. Doch wer genauer hinh\u00f6rt, merkt schnell: Dieses \u201eWir\u201c ist ein semantischer Taschenspielertrick. Denn w\u00e4hrend der Steuerzahler am Monatsende die Cent-St\u00fccke z\u00e4hlt, leben tats\u00e4chlich ganz andere \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse, n\u00e4mlich jene, die an den Schaltstellen der Macht sitzen und mit fremdem Geld spielen, als handele es sich um Konfetti.<\/p>\n
Beginnen wir mit dem bekanntesten St\u00fcck aus dem Theater der Absurdit\u00e4ten: den Radwegen in Peru. Da standen pl\u00f6tzlich Zahlen im Raum, die so hoch waren, dass man damit gleich zwei deutsche Wahlk\u00e4mpfe h\u00e4tte finanzieren k\u00f6nnen: 315 Millionen Euro, hie\u00df es, habe man in die peruanische Fahrradinfrastruktur investiert. Ein Aufschrei ging durchs Land. Wer sich aber durch die kleingedruckten Fu\u00dfnoten qu\u00e4lte, stellte fest: Der Skandal war kleiner, aber nicht minder grotesk. Tats\u00e4chlich handelte es sich um 44 Millionen Euro an echten Zusch\u00fcssen, erg\u00e4nzt durch 199 Millionen Euro an \u201eg\u00fcnstigen Krediten\u201c, die Lima irgendwann zur\u00fcckzahlen soll, vermutlich kurz nach Fertigstellung des Berliner Flughafens.<\/p>\n
W\u00e4hrend hierzulande Autobahnbr\u00fccken br\u00f6ckeln und jeder Winter die Bahn aufs Neue in Schockstarre versetzt, radelt der B\u00fcrger in Lima fortan auf deutschem Geldpolster emissionsfrei zur Arbeit. Ironie der Geschichte: Der deutsche Steuerzahler kann sich den eigenen E-Bike-Akku kaum noch leisten, weil Strompreise und Inflation ihn in die Knie zwingen. Aber tr\u00f6ste Dich, deutscher Pendler: In Peru radelt man jetzt klimafreundlich, dank Dir.<\/p>\n
Noch schillernder wird das Bild beim sogenannten \u201eKampf gegen Rechts\u201c. Eine noble Mission, gewiss. Doch Missionen haben die unsch\u00f6ne Eigenschaft, zu Selbstzwecken zu werden, sobald genug Geld flie\u00dft. Zwischen 2021 und 2024 pumpte der Bund rund eine Milliarde Euro in Programme, Projekte, Theaterst\u00fccke, Workshops, Seminare. Ganze Industrien leben mittlerweile von diesem Geldfluss: Beratungsstellen, Projektb\u00fcros, NGOs, die alle das gleiche Ziel haben, den Rechtsextremismus zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die bittere Pointe: Je mehr Millionen flie\u00dfen, desto st\u00e4rker werden die politischen Kr\u00e4fte, gegen die man k\u00e4mpft. Die AfD steigt in den Umfragen wie ein Hefeteig im warmen Backofen. Man k\u00f6nnte fast meinen, die Partei werde nicht durch Protestw\u00e4hler, sondern durch Bundesmittel gen\u00e4hrt. Der Steuerzahler finanziert also seine eigene Oppositionspartei, allerdings nicht freiwillig, sondern durch Zwangsabgabe. Und w\u00e4hrend die B\u00fcrger in ostdeutschen St\u00e4dten \u00fcber fehlende Kita-Pl\u00e4tze und Arztpraxen klagen, wird ein Workshop zu \u201epositiver Maskulinit\u00e4t\u201c staatlich gef\u00f6rdert. Wer hier noch nicht versteht, warum sich politische Verdrossenheit ausbreitet, dem ist nicht zu helfen.<\/p>\n
Noch gewichtiger sind die Milliarden, die Jahr f\u00fcr Jahr in das deutsche Migrationssystem flie\u00dfen. Offiziell spricht man von \u201eIntegration\u201c und \u201ehumanit\u00e4rer Verantwortung\u201c, inoffiziell handelt es sich l\u00e4ngst um ein gigantisches Gesch\u00e4ftsmodell. Unterk\u00fcnfte, Beratungsstellen, Sprachkurse, NGOs, eine ganze Industrie ist entstanden, die von jedem weiteren Antragsteller profitiert wie ein Winzer vom n\u00e4chsten Jahrgang.<\/p>\n
Allein die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern verschlingt in Deutschland j\u00e4hrlich zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge. Kommunen \u00e4chzen, B\u00fcrgermeister schlagen Alarm, doch die Politik wirkt merkw\u00fcrdig gelassen. Kein Wunder: Auf Bundesebene ist es leichter, Geld zu verteilen, als Probleme zu l\u00f6sen. Und solange die Rechnungen auf die Kommunen abgew\u00e4lzt werden, kann man sich in Berlin moralisch br\u00fcsten und gleichzeitig die H\u00e4nde in Unschuld waschen.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte all dies als Einzelf\u00e4lle abtun: Radwege hier, F\u00f6rdertopf dort, Integrationskosten da. Doch in der Summe ergibt sich ein beunruhigendes Bild. Der Staat lebt nicht nur \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse, er lebt \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse seiner B\u00fcrger. Er verteilt deren Geld in alle Himmelsrichtungen, mit einer Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, die r\u00fchrend w\u00e4re, wenn sie nicht auf Kosten jener ginge, die sich ihre eigenen W\u00fcnsche l\u00e4ngst abgew\u00f6hnt haben.<\/p>\n
Und dann tritt ein Politiker auf und erkl\u00e4rt dem Volk, es habe \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen. Man fragt sich: Welche Str\u00e4nge meint er? Die Familie, die den Sommerurlaub gestrichen hat? Den Rentner, der auf die Heizung verzichtet? Den Pendler, der den alten Diesel weiterf\u00e4hrt, weil das Elektroauto unerschwinglich ist? Oder vielleicht doch den Staat selbst, der in fremde Projekte Milliarden versenkt, w\u00e4hrend er die eigenen Hausaufgaben konsequent liegen l\u00e4sst?<\/p>\n
\u00dcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben nicht die B\u00fcrger. \u00dcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben die Politiker, nicht in ihrem privaten Konsum, sondern in ihrer Amtsf\u00fchrung. Sie verschwenden das, was andere m\u00fchsam erwirtschaften. Sie verteilen es an Projekte, die politisch gut klingen, aber praktisch oft nichts bewirken. Sie bauen Luftschl\u00f6sser mit fremdem Geld und erkl\u00e4ren dem Volk dann, es habe zu viel gegessen.<\/p>\n
Das ist die eigentliche Groteske: Der Staat gleicht einem Restaurant, in dem der Wirt die G\u00e4ste beschuldigt, zu viel verzehrt zu haben, w\u00e4hrend er ihnen ungefragt Hummer, Champagner und Dessert auf die Rechnung setzt. Und wenn der Gast dann entsetzt auf die Summe starrt, sagt der Wirt mit ernster Miene: \u201eWir alle m\u00fcssen jetzt sparen.\u201c<\/p>\n
Wer heute von \u201eunseren Verh\u00e4ltnissen\u201c spricht, sollte ehrlich sein: Der B\u00fcrger lebt l\u00e4ngst unter seinen Verh\u00e4ltnissen, der Staat aber \u00fcber den seinen. Und solange diese Umkehrung nicht ausgesprochen wird, bleibt die Satire das letzte Mittel der Wahrheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Blick auf die politische Veruntreuung von Steuergeld Es geh\u00f6rt zum Repertoire deutscher Spitzenpolitiker, dem Volk in strengem Tonfall zu er\u00f6ffnen, dass es \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt habe. J\u00fcngst wieder Friedrich Merz: Mit erhobenem Zeigefinger, die Stirn in die ernste … Weiterlesen