{"id":317,"date":"2015-02-07T21:50:43","date_gmt":"2015-02-07T19:50:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.inkultura-online.de\/politisch_unkorrekt\/?p=317"},"modified":"2015-02-07T21:55:10","modified_gmt":"2015-02-07T19:55:10","slug":"r-p-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.inkultura-online.de\/politisch_unkorrekt\/r-p-versammlungsfreiheit\/","title":{"rendered":"R.I.P Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

\"Demokratieverbot\"<\/a><\/p>\n

Die vor kurzem, angeblich aus Sicherheitsgr\u00fcnden verbotene Pegida-Demonstration in Dresden war, wie zu bef\u00fcrchten, kein Einzelfall. Jetzt hat die Stadt Leipzig die f\u00fcr Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Gr\u00fcnden eines \u201ePolizeinotstands\u201c verboten.<\/p>\n

Das ist fadenscheinig und ein durchsichtiges Man\u00f6ver, um in Zukunft Versammlungen mit politisch unliebsamen Themen zu untersagen. Leipzigs Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD) verf\u00fcgt angeblich \u00fcber zu wenige Polizisten, um die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das ist nichts weniger, als der Beginn der Diktatur im Namen einer politischen Korrektheit, die sich jeder abweichenden Meinung verweigert und ihre eigene Deutungshoheit der politischen Muster absolut setzt. Mit dem Verbot der Pegida-Demo wurde eine Stufe der politischen Eskalation erreicht, die jetzt, mit dem Verbot der Leipziger Legida-Demo \u2013 Originalton s\u00e4chsisches Innenministerium: \u201eLegida-Aufmarsch\u201c – einen weiteren H\u00f6hepunkt erreicht hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend an jedem Wochenende tausende Polizisten betrunkene \u201eFu\u00dfballfans\u201c bewachen und zu den j\u00e4hrlichen 1. Mai Krawallen in Berlin Polizisten aus ganz Deutschland als Pr\u00fcgelknaben f\u00fcr linksradikale Gewaltt\u00e4ter \u2013 die rotgr\u00fcne SA, deren euphemistische Selbstbezeichnung \u201eAutonome Szene\u201c lautet \u2013 herbeikutschiert werden, will der Leipziger Obersozi Jung den B\u00fcrger mit seiner These vom \u201ePolizeinotstand\u201c nur noch verarschen. Oder, provokante Frage, hat die herrschende \u201eElite\u201c die linksrotgr\u00fcne SA nicht mehr im Griff?<\/p>\n

Dem politischen Establishment muss der Arsch so sehr auf Grundeis gehen, dass die Schergen des Regimes, die sich, um bei euphemistischen Selbstbezeichnungen zu bleiben, als \u201eVolksvertreter\u201c bezeichnen und bei dieser L\u00fcge noch nicht einmal rot im Gesicht werden, bereit sind, zu jeden, wirklich jedem Mittel zu greifen, um Meinungen, die kontr\u00e4r zum politisch Erw\u00fcnschten und Erlaubten verlaufen, zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Wie sagte doch die Gr\u00f6KaZ anl\u00e4sslich ihres Ungarn-Besuches an die Adresse des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n? Man muss \u201eVerst\u00e4ndnis f\u00fcr abweichende Meinungen haben\u201c<\/a>. Das gilt anscheinend nicht in Deutschland.<\/p>\n

Widerstand gegen dieses politische System, das zwar die Gewalttaten linksradikaler Straft\u00e4ter stillschweigend duldet, die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte kritischer B\u00fcrger jedoch beschneidet, ist dringend geboten. Von innen heraus kann das anscheinend nicht mehr geschehen.<\/p>\n

Sieht die Zukunft etwa so aus, dass nur noch dann demonstriert werden darf, wenn keine \u201eGegendemonstrationen\u201c angesagt sind, im Klartext also nur noch dann, wenn die von Frau Schwesig mit Steuergeld finanzierte politische Geschmackspolizei Antifa sich nicht provoziert f\u00fchlt?<\/p>\n

Solange das Grundgesetz noch G\u00fcltigkeit besitzt, bleibt dem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit zur Gegenwehr:<\/p>\n

Artikel 20 GG<\/p>\n