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Buchkritik -- Gerald Grosz -- Ausgemerzt

Wenn Konservatismus nur noch eine Wahlkampfkulisse ist

Die Ära der „Scheindemokraten“ neigt sich dem Ende zu. Zumindest deuten die aktuellen Wahlergebnisse, gerade in Deutschland, darauf hin, dass große Teile der Wählerschaft einen anderen politischen Kurs wünschen als jenen, den die politischen Eliten seit Jahren eingeschlagen haben. Ob daraus tatsächlich ein grundlegender Wandel entsteht, ist eine andere Frage. Wahlen allein verändern noch keine politischen Verhältnisse. Aber sie können unübersehbar machen, dass sich zwischen dem politischen Personal und einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung eine Kluft aufgetan hat.

Genau dort setzt Gerald Grosz mit „Ausgemerzt“ an. Schon der Titel ist keine Einladung zum diskursiven Salon, sondern eine Kampfansage. Grosz versteht sein Buch als „Nachruf auf die scheinkonservativen Parteien“ und als „verschriftlichtes Requiem auf die Union in Deutschland“. Das klingt nach Polemik – und ist es auch. Doch hinter der gewohnt scharfen Rhetorik steckt ein durchaus ernst zu nehmender Gedanke: Was geschieht mit einer Demokratie, wenn Parteien vor der Wahl eine politische Haltung vertreten, um nach der Wahl unter dem Druck von Koalitionen, Machtinteressen und vermeintlichen Sachzwängen genau diese Haltung wieder zu kassieren?

Für Grosz liegt darin nicht lediglich die übliche Differenz zwischen Wahlkampf und Regierungspolitik. Er sieht darin einen systematischen Betrug am Wähler. „Die Menschen in unseren Ländern werden seit Jahren betrogen von Politikerinnen und Politikern dieser scheinkonservativen Gruppierungen, die vor den Wahlen rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen. Diese Wählertäuschung ist ein Verrat an der Demokratie selbst!“

Man kann diese Formulierung für überzogen halten. Wahrscheinlich muss man das sogar, wenn man politische Sprache nicht grundsätzlich mit dem Megafon verwechseln möchte. Aber man sollte den Vorwurf deshalb nicht vorschnell beiseitelegen. Denn Grosz zielt auf einen wunden Punkt demokratischer Politik: auf die zunehmende Erfahrung vieler Bürger, dass ihre Stimme zwar umworben, ihre Erwartungen danach aber erstaunlich schnell relativiert werden. Der Wähler soll entscheiden, bekommt jedoch nicht unbedingt das Ergebnis, für das er seine Stimme abgegeben hat. Das ist zunächst kein Verfassungsbruch und schon gar nicht das Ende der Demokratie. Es kann aber das Vertrauen in ihre Funktionsweise nachhaltig beschädigen.

Grosz macht seine Kritik an konkreten politischen Entscheidungen fest. Die Asylobergrenze, vor der Wahl noch per Entschließungsantrag gemeinsam mit der AfD beschlossen, verschwand nach der Wahl im Nirwana der Koalitionsrealität. Was im Wahlkampf als politische Notwendigkeit verkauft wurde, erwies sich danach plötzlich als verhandelbare Größe.

Ähnlich argumentiert Grosz bei der Schuldenbremse. Was vor der Wahl noch als nahezu unantastbares Prinzip erschien, wurde nach der Wahl mit mehr als 1.000 Milliarden Euro neuer Schulden faktisch pulverisiert. Auch hier interessiert ihn weniger die ökonomische Detaildebatte als der politische Widerspruch: Wie glaubwürdig ist eine Partei, wenn sie dem Bürger vor der Wahl eine finanzpolitische Grundhaltung präsentiert und nach der Wahl das genaue Gegenteil davon praktiziert?

Hinzu kommen jene Themen, die längst zu den großen Reizwörtern der politischen Gegenwart gehören. Der angekündigte Kampf gegen ideologische Auswüchse blieb aus, die Deindustrialisierung läuft aus Grosz’ Sicht ungebremst weiter, und auch die Verwendung der sogenannten Sondervermögen wird zum Gegenstand seiner Kritik. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließe in die Unterstützung der Ukraine, während gleichzeitig marode Brücken, Schulen und andere Teile der öffentlichen Infrastruktur auf dringend benötigte Investitionen warten.

Man muss Grosz dabei nicht in jedem Punkt folgen, um die Frage interessant zu finden, die hinter seiner Polemik steht. Wie weit darf eine Regierung ihre politischen Versprechen verändern, bevor aus notwendiger Anpassung politische Täuschung wird? Politik besteht nun einmal nicht aus der mechanischen Umsetzung von Wahlprogrammen. Koalitionen verändern Prioritäten, Krisen erzwingen Entscheidungen, internationale Verpflichtungen lassen sich nicht einfach wegwählen. Wer regiert, entdeckt zwangsläufig die Differenz zwischen dem, was sich auf einem Parteitag beschließen lässt, und dem, was sich in der Wirklichkeit tatsächlich durchsetzen lässt.

Nur: Diese Einsicht kann auch zum bequemen Freibrief werden. Wenn jedes gebrochene Versprechen hinterher mit den komplizierten Bedingungen des Regierens erklärt wird, verliert der Wähler irgendwann den Maßstab, an dem er politische Glaubwürdigkeit überhaupt noch messen kann. Genau diese Entwicklung treibt Grosz um. Seine Kritik richtet sich deshalb nicht gegen den Konservatismus als politische Idee. Sie richtet sich gegen einen Konservatismus, der nur noch als Etikett funktioniert, während seine politischen Inhalte bei nächster Gelegenheit dem Koalitionsfrieden oder dem jeweiligen Zeitgeist geopfert werden.

Das erklärt auch die eigentliche Schärfe des Buches. Grosz schreibt nicht aus der Position des distanzierten Beobachters. Er schreibt als politischer Polemiker, der überzeugt ist, dass die etablierten Parteien ihre eigene politische Identität verspielen. Seine Sprache ist entsprechend zugespitzt, gelegentlich überzogen und ganz bewusst auf Konfrontation angelegt. Wer sich an dieser Tonlage stört, wird mit „Ausgemerzt“ vermutlich wenig anfangen können. Wer dagegen bereit ist, die Polemik als Stilmittel zu akzeptieren, findet darin eine leidenschaftliche Abrechnung mit einer politischen Entwicklung, die längst nicht mehr nur die klassischen Parteien betrifft.

Denn das eigentliche Problem liegt vielleicht gar nicht darin, dass politische Parteien ihre Positionen verändern. Das gehört zur Demokratie. Problematisch wird es dort, wo sie ihre Veränderung nicht mehr erklären, sondern nur noch verwalten. Wo aus dem politischen Versprechen eine Ware für den Wahlkampf und aus dem politischen Rückzug danach eine angebliche Sachzwanglogik wird. Der Bürger darf dann wählen, aber er soll sich bitte nicht daran erinnern, was ihm zuvor versprochen wurde.

Grosz hält dieser Entwicklung den Spiegel vor. Man muss den Spiegel nicht mögen. Und vermutlich wird man manches darin für bewusst verzerrt halten. Aber auch ein Zerrspiegel kann etwas sichtbar machen, das im normalen Spiegelbild gern übersehen wird.

Mit gewohnt spitzer Feder ist „Ausgemerzt“ deshalb Dokumentation und Anklage zugleich: nicht gegen Konservative per se, sondern gegen jene, die den Namen noch tragen, die politische Substanz aber längst aufgegeben haben. Grosz’ Buch ist laut, polemisch und mitunter gnadenlos. Gerade deshalb sollte man es nicht einfach als politischen Wutausbruch abtun. Hinter der Wut steht eine Frage, die weit über die Union und ihre gegenwärtige Verfassung hinausreicht: Wie lange kann eine Demokratie davon leben, dass ihre Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde vor der Wahl gebraucht und nach der Wahl vergessen?

Vielleicht ist das die eigentliche Bedeutung von „Ausgemerzt“. Nicht der Abgesang auf eine einzelne Partei, sondern die Warnung vor einem politischen System, in dem die Begriffe konservativ, liberal oder sozial irgendwann nur noch Kulissen sind, hinter denen sich eine Politik verbirgt, die mit den Erwartungen ihrer Wähler immer weniger zu tun hat.