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Schlagwort-Archive: Neutralität
Wenn Richter Politik machen
Zur schleichenden Verschiebung der Gewaltenteilung Es war ein Ereignis, das weit über die juristische Fachwelt hinaus hallte: Das Bundesverfassungsgericht erklärte im März 2021 Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig, und zwang die Bundesregierung zu einer Nachbesserung. Das Urteil wurde weithin gefeiert, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Justiz, Neutralität, Richter
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