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Wenn Richter Politik machen

Veröffentlicht am 8. Juli 2025 von Orator

Zur schleichenden Verschiebung der Gewaltenteilung Es war ein Ereignis, das weit über die juristische Fachwelt hinaus hallte: Das Bundesverfassungsgericht erklärte im März 2021 Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig, und zwang die Bundesregierung zu einer Nachbesserung. Das Urteil wurde weithin gefeiert, … Weiterlesen →

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