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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Rundfunk-Zwangsgebühren sind verfassungsgemäß
Wer, bitteschön, hat ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der zwangsweise erhobenen „Demokratieabgabe“ erwartet? „Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an“, so das oberste Gericht. Ist doch prima, wann kommt endlich die Bäckereiabgabe, unabhängig davon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Die dümmsten Sprüche der Woche, Fundstücke, Gedanken zum Tag, Schlimme Wörter, Systemfehler
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Demokratieabgabe, Rundfunk-Zwangsgebühren
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