Schlagwort-Archive: Richter

Wenn Richter Politik machen

Publiziert am 8. Juli 2025 von Orator

Zur schleichenden Verschiebung der Gewaltenteilung Es war ein Ereignis, das weit über die juristische Fachwelt hinaus hallte: Das Bundesverfassungsgericht erklärte im März 2021 Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig, und zwang die Bundesregierung zu einer Nachbesserung. Das Urteil wurde weithin gefeiert, … Weiterlesen →

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Wozu noch Richter?

Publiziert am 10. Juni 2017 von Orator

Es gibt Momente, in denen der wahrlich hart gesottene Beobachter des politischen Zeitgeistes Mühe hat, seine Faust in der Tasche zu halten. Hart gesotten, weil er tatenlos mitansehen muss, wie tagtäglich der Rechtsstaat aus den Angeln gehoben wird. „Vor dem … Weiterlesen →

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