Es gibt Momente, in denen der wahrlich hart gesottene Beobachter des politischen Zeitgeistes Mühe hat, seine Faust in der Tasche zu halten. Hart gesotten, weil er tatenlos mitansehen muss, wie tagtäglich der Rechtsstaat aus den Angeln gehoben wird. „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, diese Maxime trifft längst nicht mehr zu. Inzwischen haben Deutschlands Richter eine Zwei-Klassen-Justiz etabliert, die denen, „die noch nicht so lange hier leben“ einen kulturellen Bonus zuspricht und für, sagen wir es politisch korrekt, Menschen mit Migrationshintergrund eine Rechtsprechung der besonderen Art eingeführt hat.
Dieser Migranten- und Flüchtlingsbonus hat jetzt in Berlin dazu geführt, dass von einer Gruppe von sechs „Flüchtlingen“ aus Syrien und Libyen nach deren Versuch einen Berliner Obdachlosen in einem U-Bahnhof anzuzünden, fünf wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Strategie der Verteidigung, dieses Verbrechen nicht als Mordversuch, sondern als versuchte gefährliche Körperverletzung werten zu lassen, ist aufgegangen.
Das Anzünden eines Menschen ist also, zumindest wenn es durch ausländische Straftäter begangen wird, kein Versuch, diesen zu töten. Das muss der rechtschaffene, fleißige und ehrliche autochthone Bürger erst einmal verdauen. Sechs Halunken, die eigentlich nicht in unser Land gehören, setzen einen Menschen in Brand, der nur durch das couragierte Eingreifen von anderen Fahrgästen und einem BVG-Angestellten gelöscht werden konnte, bevor der Angezündete schweren körperlichen Schaden erlitt, und das Gericht lässt fünf dieser Verbrecher erst einmal wieder laufen. Frage: darf man in diesem Zusammenhang von einen (un)ehrenwerten Gericht sprechen?
Da wird aus Vergewaltigung ein kulturbedingtes Missverständnisse bezüglich robuster Annäherungsversuche konstruiert, ein Diebstahl als kulturelle Überforderung der aus armen Ländern stammenden „Flüchtlinge“ interpretiert und – einmal mehr muss der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeistes seine Faust zügeln – Körperverletzung oder Schlimmeres als „Gewalt ist immer auch ein Hilferuf“ (Claudia Roth, Maischberger, Talk-Show; ARD, 5. Oktober 2004) entschuldigt.
Was für eine verkehrte Welt, dieses Tollhaus Deutschland. Da werden Kritiker dieser zum Himmel schreienden Zustände von Staats wegen und mit Hilfe privater Denunziationszentralen kriminalisiert und die Schurken, die Vergewaltiger, Diebe, Mörder, kurz, das ganze kriminelle Pack aus dem Pool derjenigen, „die noch nicht so lange hier leben“ lässt man laufen.
Wann hat diese (Un)Rechtsprechung endlich ein Ende?