Ein Blick auf die politische Veruntreuung von Steuergeld
Es gehört zum Repertoire deutscher Spitzenpolitiker, dem Volk in strengem Tonfall zu eröffnen, dass es über seine Verhältnisse gelebt habe. Jüngst wieder Friedrich Merz: Mit erhobenem Zeigefinger, die Stirn in die ernste Falten des Staatsmannes gelegt, erklärte er, „wir“ hätten uns in den letzten Jahren mehr gegönnt, als uns zustand. „Wir“, das klingt nach Gemeinschaft, nach Solidarität, nach einem Schicksal, das Bürger und Politiker gleichermaßen betrifft. Doch wer genauer hinhört, merkt schnell: Dieses „Wir“ ist ein semantischer Taschenspielertrick. Denn während der Steuerzahler am Monatsende die Cent-Stücke zählt, leben tatsächlich ganz andere über ihre Verhältnisse, nämlich jene, die an den Schaltstellen der Macht sitzen und mit fremdem Geld spielen, als handele es sich um Konfetti.
Radwege in Peru, deutsche Verantwortung auf südamerikanischem Asphalt
Beginnen wir mit dem bekanntesten Stück aus dem Theater der Absurditäten: den Radwegen in Peru. Da standen plötzlich Zahlen im Raum, die so hoch waren, dass man damit gleich zwei deutsche Wahlkämpfe hätte finanzieren können: 315 Millionen Euro, hieß es, habe man in die peruanische Fahrradinfrastruktur investiert. Ein Aufschrei ging durchs Land. Wer sich aber durch die kleingedruckten Fußnoten quälte, stellte fest: Der Skandal war kleiner, aber nicht minder grotesk. Tatsächlich handelte es sich um 44 Millionen Euro an echten Zuschüssen, ergänzt durch 199 Millionen Euro an „günstigen Krediten“, die Lima irgendwann zurückzahlen soll, vermutlich kurz nach Fertigstellung des Berliner Flughafens.
Während hierzulande Autobahnbrücken bröckeln und jeder Winter die Bahn aufs Neue in Schockstarre versetzt, radelt der Bürger in Lima fortan auf deutschem Geldpolster emissionsfrei zur Arbeit. Ironie der Geschichte: Der deutsche Steuerzahler kann sich den eigenen E-Bike-Akku kaum noch leisten, weil Strompreise und Inflation ihn in die Knie zwingen. Aber tröste Dich, deutscher Pendler: In Peru radelt man jetzt klimafreundlich, dank Dir.
Kampf gegen Rechts, ein Milliardengrab in pädagogischen Planspielen
Noch schillernder wird das Bild beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Eine noble Mission, gewiss. Doch Missionen haben die unschöne Eigenschaft, zu Selbstzwecken zu werden, sobald genug Geld fließt. Zwischen 2021 und 2024 pumpte der Bund rund eine Milliarde Euro in Programme, Projekte, Theaterstücke, Workshops, Seminare. Ganze Industrien leben mittlerweile von diesem Geldfluss: Beratungsstellen, Projektbüros, NGOs, die alle das gleiche Ziel haben, den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Die bittere Pointe: Je mehr Millionen fließen, desto stärker werden die politischen Kräfte, gegen die man kämpft. Die AfD steigt in den Umfragen wie ein Hefeteig im warmen Backofen. Man könnte fast meinen, die Partei werde nicht durch Protestwähler, sondern durch Bundesmittel genährt. Der Steuerzahler finanziert also seine eigene Oppositionspartei, allerdings nicht freiwillig, sondern durch Zwangsabgabe. Und während die Bürger in ostdeutschen Städten über fehlende Kita-Plätze und Arztpraxen klagen, wird ein Workshop zu „positiver Maskulinität“ staatlich gefördert. Wer hier noch nicht versteht, warum sich politische Verdrossenheit ausbreitet, dem ist nicht zu helfen.
Die Asylindustrie, ein humanitäres Geschäftsmodell
Noch gewichtiger sind die Milliarden, die Jahr für Jahr in das deutsche Migrationssystem fließen. Offiziell spricht man von „Integration“ und „humanitärer Verantwortung“, inoffiziell handelt es sich längst um ein gigantisches Geschäftsmodell. Unterkünfte, Beratungsstellen, Sprachkurse, NGOs, eine ganze Industrie ist entstanden, die von jedem weiteren Antragsteller profitiert wie ein Winzer vom nächsten Jahrgang.
Allein die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern verschlingt in Deutschland jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Kommunen ächzen, Bürgermeister schlagen Alarm, doch die Politik wirkt merkwürdig gelassen. Kein Wunder: Auf Bundesebene ist es leichter, Geld zu verteilen, als Probleme zu lösen. Und solange die Rechnungen auf die Kommunen abgewälzt werden, kann man sich in Berlin moralisch brüsten und gleichzeitig die Hände in Unschuld waschen.
Der große Selbstbetrug
Man könnte all dies als Einzelfälle abtun: Radwege hier, Fördertopf dort, Integrationskosten da. Doch in der Summe ergibt sich ein beunruhigendes Bild. Der Staat lebt nicht nur über seine Verhältnisse, er lebt über die Verhältnisse seiner Bürger. Er verteilt deren Geld in alle Himmelsrichtungen, mit einer Großzügigkeit, die rührend wäre, wenn sie nicht auf Kosten jener ginge, die sich ihre eigenen Wünsche längst abgewöhnt haben.
Und dann tritt ein Politiker auf und erklärt dem Volk, es habe über die Stränge geschlagen. Man fragt sich: Welche Stränge meint er? Die Familie, die den Sommerurlaub gestrichen hat? Den Rentner, der auf die Heizung verzichtet? Den Pendler, der den alten Diesel weiterfährt, weil das Elektroauto unerschwinglich ist? Oder vielleicht doch den Staat selbst, der in fremde Projekte Milliarden versenkt, während er die eigenen Hausaufgaben konsequent liegen lässt?
Schlussakkord: Die eigentliche Verschwendung
Über unsere Verhältnisse leben nicht die Bürger. Über unsere Verhältnisse leben die Politiker, nicht in ihrem privaten Konsum, sondern in ihrer Amtsführung. Sie verschwenden das, was andere mühsam erwirtschaften. Sie verteilen es an Projekte, die politisch gut klingen, aber praktisch oft nichts bewirken. Sie bauen Luftschlösser mit fremdem Geld und erklären dem Volk dann, es habe zu viel gegessen.
Das ist die eigentliche Groteske: Der Staat gleicht einem Restaurant, in dem der Wirt die Gäste beschuldigt, zu viel verzehrt zu haben, während er ihnen ungefragt Hummer, Champagner und Dessert auf die Rechnung setzt. Und wenn der Gast dann entsetzt auf die Summe starrt, sagt der Wirt mit ernster Miene: „Wir alle müssen jetzt sparen.“
Fazit:
Wer heute von „unseren Verhältnissen“ spricht, sollte ehrlich sein: Der Bürger lebt längst unter seinen Verhältnissen, der Staat aber über den seinen. Und solange diese Umkehrung nicht ausgesprochen wird, bleibt die Satire das letzte Mittel der Wahrheit.