Über staatliche Demokratieförderung, ihre Paradoxien und die Frage nach dem Vertrauen
Es gehört zu den Paradoxien moderner Demokratien, dass sie sich umso gefährdeter fühlen, je stabiler ihre Institutionen sind. Deutschland liefert dafür ein beredtes Beispiel. Seit 2015 existiert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, getragen vom Familienministerium, ausgestattet mit inzwischen fast zweihundert Millionen Euro jährlich. Es wurde 2014 durch die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und startete dann offiziell am 1. Januar 2015.
Das Programm löste die bis Ende 2014 laufenden Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie Stärken“ ab. Es ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und unterstützt deutschlandweit Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen und gegen Extremismus arbeiten.
Das Programm läuft mittlerweile in seiner dritten Förderperiode (2025 bis 2032) und ist Teil der Regierungsstrategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“.Sein Anspruch: „Demokratische Kultur fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen.‟
Doch was auf den ersten Blick wie eine uneigennützige Stärkung des Gemeinwesens erscheint, wirft bei genauerem Hinsehen grundsätzliche Fragen auf: Kann eine Demokratie, die diesen Namen verdient, überhaupt von staatlicher Seite „gestärkt“ werden? Oder verrät sich hier ein strukturelles Misstrauen gegenüber der eigenen Substanz? Weiterlesen →