Verschweigen als Wahlkampfprogramm

Die Kölner Konsenskultur

Endlich! Die politische Innovation des Jahrhunderts ist da!Die Kölner Parteienlandschaft hat es geschafft: Sie haben das perfekte Wahlkampfprogramm entwickelt. Nicht etwa durch brillante Ideen, wegweisende Konzepte oder gar den Mut zur Wahrheit – nein, viel eleganter: durch kollektives Schweigen. „Verschweigen als Wahlkampfprogramm“ – das ist der neue politische Trend, der von Köln aus die Republik erobern könnte.

Die Genialität dieses Ansatzes liegt in seiner bestechenden Einfachheit: Was man nicht anspricht, kann einen auch nicht in Schwierigkeiten bringen. Migration? Gibt es nicht. Zumindest nicht im Wahlkampf. Die Parteien – alle außer dieser einen, die man nicht nennen darf, weil sie das Tabu bricht – haben sich in einem historischen Akt der Selbstzensur darauf geeinigt, eines der drängendsten Themen unserer Zeit einfach zu ignorieren. Wie fortschrittlich! Weiterlesen

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Der Krieg als letzte Zuflucht der Unfähigen

Eine zynische Analyse von Macron, Merz und Starmer

Motto:“Wir brauchen den Krieg, um unsere Probleme zu kaschieren.“In den ehrwürdigen Hallen der Macht in Paris, Berlin und London spielt sich derzeit ein Schauspiel von beispiellosem Zynismus ab. Drei Männer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, die Gallionsfiguren der europäischen Schwergewichte Frankreich, Deutschland und Großbritannien, haben eine gemeinsame, unausgesprochene Agenda: die Eskalation des Ukraine-Krieges als ultimatives Ablenkungsmanöver von ihrem katastrophalen innenpolitischen Versagen. Während ihre Länder in einem Sumpf aus wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und politischer Polarisierung versinken, flüchten sie sich in eine martialische Rhetorik, die Europa an den Rand eines kontinentalen Flächenbrandes treibt. Es ist die letzte, verzweifelte Strategie einer politischen Klasse, die den Bezug zur Realität ihrer Bürger verloren hat und deren einzige verbleibende Kompetenz darin zu bestehen scheint, externe Feindbilder zu schaffen, um von der eigenen Inkompetenz abzulenken. Dieser Essay wird die innenpolitischen Trümmerfelder dieser drei Möchtegern-Staatsmänner schonungslos offenlegen und die perfide Logik entlarven, mit der sie den Krieg als Nebelkerze für ihr eigenes Versagen missbrauchen. Weiterlesen

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Über unsere Verhältnisse?

Ein Blick auf die politische Veruntreuung von Steuergeld

Es gehört zum Repertoire deutscher Spitzenpolitiker, dem Volk in strengem Tonfall zu eröffnen, dass es über seine Verhältnisse gelebt habe. Jüngst wieder Friedrich Merz: Mit erhobenem Zeigefinger, die Stirn in die ernste Falten des Staatsmannes gelegt, erklärte er, „wir“ hätten uns in den letzten Jahren mehr gegönnt, als uns zustand. „Wir“, das klingt nach Gemeinschaft, nach Solidarität, nach einem Schicksal, das Bürger und Politiker gleichermaßen betrifft. Doch wer genauer hinhört, merkt schnell: Dieses „Wir“ ist ein semantischer Taschenspielertrick. Denn während der Steuerzahler am Monatsende die Cent-Stücke zählt, leben tatsächlich ganz andere über ihre Verhältnisse, nämlich jene, die an den Schaltstellen der Macht sitzen und mit fremdem Geld spielen, als handele es sich um Konfetti. Weiterlesen

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Die Demokratie als pädagogisches Projekt

Über staatliche Demokratieförderung, ihre Paradoxien und die Frage nach dem Vertrauen

Es gehört zu den Paradoxien moderner Demokratien, dass sie sich umso gefährdeter fühlen, je stabiler ihre Institutionen sind. Deutschland liefert dafür ein beredtes Beispiel. Seit 2015 existiert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, getragen vom Familienministerium, ausgestattet mit inzwischen fast zweihundert Millionen Euro jährlich. Es wurde 2014 durch die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und startete dann offiziell am 1. Januar 2015.

Das Programm löste die bis Ende 2014 laufenden Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie Stärken“ ab. Es ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und unterstützt deutschlandweit Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen und gegen Extremismus arbeiten.

Das Programm läuft mittlerweile in seiner dritten Förderperiode (2025 bis 2032) und ist Teil der Regierungsstrategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“.Sein Anspruch: „Demokratische Kultur fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen.‟

Doch was auf den ersten Blick wie eine uneigennützige Stärkung des Gemeinwesens erscheint, wirft bei genauerem Hinsehen grundsätzliche Fragen auf: Kann eine Demokratie, die diesen Namen verdient, überhaupt von staatlicher Seite „gestärkt“ werden? Oder verrät sich hier ein strukturelles Misstrauen gegenüber der eigenen Substanz? Weiterlesen

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Pflichtjahr für die Alten

Wenn Ökonomen den Sozialstaat als Straflager neu erfinden

Es ist eine jener intellektuellen Extravaganzen, die nur aus den Höhen ökonomischer Lehrstühle stammen können: Der Sozialstaat stöhnt, die Pflege kracht, die Bundeswehr ist personell eine Erinnerung, und wer soll’s richten? Natürlich die Alten. Nicht etwa die Politik, nicht etwa Investitionen, nicht etwa eine anständige Bezahlung von Pflegekräften, nein: die Rentner. Am besten verpflichtend, wie beim Militär, nur mit Rollator. Weiterlesen

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Die Revolution zwitschert

Wenn Karlsruher Amseln zu Antifaschisten werden

Es war nur eine Frage der Zeit. Nachdem die Menschheit bereits Jahrzehnte damit verbracht hat, Hunden das Sitzen beizubringen, Katzen das Ignorieren zu perfektionieren und Papageien dazu zu bringen, peinliche Familiengeheimnisse auszuplaudern, war der nächste logische Schritt klar: Vögel müssen politisch korrekt werden. Und wo könnte das besser gelingen als in Karlsruhe, der Stadt, die schon immer für ihre revolutionären Durchbrüche bekannt war, vom Fahrrad bis hin zur ersten deutschen Verfassung. Nun also: die erste antifaschistische Amsel Deutschlands.

Im Karlsruher Schlossgarten, diesem ehrwürdigen Ort, wo normalerweise nur das sanfte Plätschern des Brunnens und das gelegentliche Knacken von Parkbänken unter dem Gewicht erschöpfter Touristen zu hören ist, ertönt neuerdings eine ganz andere Melodie. Eine Toninstallation, betrieben mit Solarenergie, weil auch der Widerstand nachhaltig sein muss,, beschallt die gefiederten Bewohner mit antifaschistischen Protestsongs. Das Ziel ist so ambitioniert wie rührend: Amseln, Meisen und Rotkehlchen sollen zu „Stimmen des Widerstands“ werden. Weiterlesen

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Von Laetrile bis DMSO

Die ewige Suche nach dem Wundermittel

Die Menschheitsgeschichte ist reich an Mythen: vom Stein der Weisen über das Wasser des Lebens bis hin zu den Elixieren moderner Chemielabors. Immer wieder flammt die alte Sehnsucht auf, Leiden, Alter und Tod durch eine Substanz zu überlisten, die, einfach, billig, gern auch aus der Natur gewonnen, Heilung für alle verspricht. Es ist ein Traum, der zugleich uralt und erstaunlich hartnäckig ist: das Wundermittel.

Während Alchemisten noch Gold aus Blei zu ziehen suchten, suchen wir heute das Heil aus Molekülen, die zufällig aus der Retorte, dem Apothekenregal oder dem Pferdestall stammen. Vier besonders eindrucksvolle Stationen dieses Zyklus aus Hoffnung, Euphorie, Verbot und Mythos sollen hier skizziert werden: Laetrile, Thalidomid, kolloidales Silber, und DMSO, die vielleicht schillerndste Substanz der jüngeren Zeit. Weiterlesen

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Jette N. sucht einen Job – aber nicht jeden

Die Generation „Ich will alles, aber bitte nicht das, was ihr macht“ hat ein neues Gesicht: Jette N. sucht einen Job, allerdings nicht irgendeinen. 40 Stunden im Büro sitzen? Welch groteske Vorstellung! Als würde man sich freiwillig in den metaphorischen Bürostuhlkäfig sperren lassen, um Excel-Tabellen zu zähmen und Kaffeetassen zu stapeln. Nein, das ist nichts für jemanden, der sich intellektuell längst auf einer höheren Ebene wähnt: dem Lebensmodell der kreativen Selbstverwirklichung bei gleichzeitiger Ablehnung von Routinen, die nach 1985 erfunden wurden. Weiterlesen

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Deckname Gefahr

Frauen, die unsichtbare Achse der Spionageliteratur

Spionage ist das Reich der Schatten, der Identitäten im Plural. Wer täuscht, führt; wer sichtbar wird, hat verloren. In der langen Ahnenreihe der Spionageromane jedoch ist eine Figur stets in den Hintergrund gerückt, nicht trotz ihrer Fähigkeit zur Tarnung, sondern wegen ihr: die Frau. Während der männliche Agent als charismatischer Einzelgänger mit moralischer Dissonanz ins Zentrum rückte, denken wir an Bond, Smiley oder Bourne, fristete die Spionin ein literarisches Doppelleben: Sie war entweder erotisierte Ablenkung oder randständige Moralfigur. Erst mit Romanen wie Louise Doughtys „Deckname Bird“ beginnt ein Paradigmenwechsel. Die Frau ist nicht länger Beilage des Plots, sondern Drehpunkt eines Genres, das ihre unterschätzte Macht lange ignorierte. Weiterlesen

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Der alte (weiße) Mann und die Wut

Die Rentner-Radikalisierung: Wenn Opa zum schlimmsten Feind der Demokratie wird

Liebe Leserinnen und Leser,

setzt euch hin, greift zum Eiswürfel und einem kühlen Bier (oder Kräutertee, je nach Konstitu­tion) , denn hier kommt der große „Rentner-Radikal-Report“: Ein wahres Meisterwerk der pseudowissenschaftlichen Glaskugelkunde, womöglich im Tiefflug aus dem letzten FOCUS‑Sommerloch abgestürzt. Weiterlesen

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