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Schlagwort-Archive: Razzien
Kleiner Mann, was nun?
Nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits am 12.06.2017 das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, im Klartext Zensurparagraph, einer vernichtenden Kritik unterzogen hat, fand heute, nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, eine weitere „Exekution“ bezüglich der Rechtskonformität des Maas´schen Überwachungs- und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gedanken zum Tag, Systemfehler
Verschlagwortet mit Heiko Maas, Justizminister, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Razzien, Zensurparagraph
Kommentare deaktiviert für Kleiner Mann, was nun?