Verteidigungslinien

„Das Gesicht der europäischen Kultur … wird niemals mehr so sein wie jetzt. Es gibt keinen Rückweg von einem multikulturellen Europa. Weder zu einem christlichen Europa noch zu einer Welt nationaler Kulturen“, so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Aus diesem Grund errichten zahlreiche europäische Nationen Verteidigungslinien gegen die außer Kontrolle geratene Völkerwanderung von Süd nach Nord. Es ist, betrachtet man z. B. den Ansturm aus Afrika realistisch, angebracht den offiziellen Sprachgebrauch – „Flüchtlinge“, „Asylbewerber“, „traumatisierte Opfer“, etc. – zu ändern.

Die da in Massen nach Europa wollen, sind weder Flüchtlinge noch haben sie einen triftigen Asylgrund, es handelt sich vielmehr um Kolonisten, die in – zugegeben altersschwachen –  Sturmbooten das Mittelmeer überqueren, um sich in Europa anzusiedeln. Leider hat das alte Europa keinen Willen zur Abwehr dieser Invasion.

Da sind die folgenden Maßnahmen einiger Staaten nur noch Makulatur. Der Point of no Return ist längst überschritten.

Bulgarien hat entlang der Grenze zu seinem südöstlichen Nachbarn Türkei einen 33 km langen und drei Meter hohen Stacheldrahtzaun gebaut, um den Zustrom von Migranten aus Syrien und anderen Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas einzudämmen. Zudem hat das Innenministerium mehr als tausend Polizisten abgestellt, die an der Grenze zur Türkei patrouillieren.

Griechenland hat – ebenfalls an der Grenze zur Türkei – einen 10,5 km langen und vier Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet. Diese griechische Mauer, so heißt es, sei der Grund für die Verlagerung der Migrationsströme nach Bulgarien und den daraus resultierenden Bau der dortigen Mauer.

Spanien hat die Zäune seiner nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla verstärkt, eine Reaktion auf die Rekordzahl von Migranten, die aus dem angrenzenden Marokko über die Absperrungen springen. Die Grenzpolizei registrierte 2014 mehr als 19.000 Versuche, den Zaun von Melilla zu überqueren, das ist eine Steigerung von 350 Prozent gegenüber 2013, so das Innenministerium. Knapp 7.500 Migranten gelang 2014 die Einreise nach Ceuta und Melilla, darunter waren 3.305 Personen aus Syrien.

Großbritannien errichtet einen mehr als drei Kilometer langen und knapp drei Meter hohen Sicherheitszaun am Hafen des Ärmelkanaltunnels in Calais, Nordfrankreich; dieser soll Tausende illegaler Migranten daran hindern, in Lastwagen mit Ziel Großbritannien einzubrechen. Derzeit lagern mehr als 3.000 Migranten in und um Calais, die darauf hoffen, es nach Großbritannien zu schaffen. Über 39.000 wurden in den 12 Monaten bis April an der Kanalüberquerung gehindert, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Zusätzlich führen Mitgliedsstaaten der EU andere Notfallmaßnahmen durch, um den Einwanderungsstrom zu stoppen.

Österreich stoppte zum 13. Juni die Bearbeitung von Asylanträgen – dies soll das Land im Vergleich zu anderen EU-Ländern für Migranten „weniger attraktiv“ machen. Wien „stoppt den Asylexpress“, sagt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner; bislang wurden Anträge dort im Durchschnitt innerhalb von vier Monaten bearbeitet, schneller als in jedem anderen EU-Land. Die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge kletterte in den ersten fünf Monaten von 2015 um 180 Prozent auf 20.620 und könnte bis Jahresende auf 70.000 anwachsen.

Dänemark verkündete am 1. Juli, die Leistungen für Asylsuchende zu kürzen, um die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge zu senken. Wie kürzlich bekannt wurde, waren drei von vier Flüchtlingen, die in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts nach Dänemark kamen, zehn Jahre später arbeitslos.

Frankreich und Italien streiten darüber, wer für Hunderte von afrikanischen Migranten verantwortlich ist, die in Ventimiglia an der französisch-italienischen Grenze festsitzen, nachdem die französische Polizei ihnen die Einreise verweigerte. Frankreich bezichtigt Italien, sich nicht an das Dubliner Übereinkommen zu halten; laut diesem Vertrag müssen Menschen, die in der EU Zuflucht suchen, einen Asylantrag in dem ersten von ihnen erreichten EU-Land stellen. Italienische Offizielle argumentieren, für die Migranten sei Italien nur ein Transitland.

Ungarn hat am 23. Juni seine Teilnahme am Dubliner Übereinkommen außer Kraft gesetzt; dieses verlangte von Ungarn, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über sein Territorium reisen, um andere EU-Länder zu erreichen.

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