Währungspolitisch hat Deutschland seine Kompetenzen längst in Richtung Brüssel verscherbelt. Jetzt wird auch die deutsche Außenpolitik, zumindest die Gestaltung der Beziehungen zu Russland, an die Nato übergeben.
In den Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien wird von der Nato eine dauerhafte militärische Präsenz etabliert und damit ein weiteres Mal Russland vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese „schnelle Eingreiftruppe“, welch ein Euphemismus für eine eventuelle erste Angriffswelle Richtung Osten, wird in den nächsten fünf Jahre 400 bis 800 Millionen Euro kosten.
Nun kann man als interessierter Beobachter des globalen politischen Zeitgeistes die Frage stellen, warum die Nato nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Es gibt weder eine akute noch latente Bedrohung, die in den letzten Jahren von Russland ausgegangen ist.
Erst die Einmischung seitens der EU in innerukrainische Angelegenheiten und die direkte Unterstützung des dortigen politischen Umsturzes hat Russland verständlicherweise wieder auf den Plan gerufen. Man könnte das Verhalten der EU bestenfalls naiv nennen, resultierte es nicht auf direkte Anweisung aus Washington.
Kein europäischer Staat, schon gar nicht Deutschland, konnte an einer Eskalation mit Russland Interesse haben. Im Gegensatz dazu hat die US-amerikanische Politik seit dem Wegfall der Bedrohung durch die militärische Allianz des Ostens nicht aufgehört, Russland zu provozieren. So fühlt sich Russlands durch den Raketenschirm der Nato in Polen zu Recht bedroht, und auch die Tatsache, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die russische Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol neutralisiert hätte, wird stillschweigend übergangen. Die Position Präsident Putins ist durchaus vergleichbar mit der von Präsident Kennedy in der Cuba-Krise.
Und dann fällt den Kriegstreibern der Nato nichts Besseres ein, als direkt an den russischen Grenzen Truppen zu stationieren, die von Seiten Russlands als Bedrohung interpretiert werden müssen. Du meine Güte, wie wäre die Reaktion der USA ausgefallen, hätte Russland in den mittelamerikanischen Staaten einen „Raketenabwehrschirm“ installiert?
Wie hirnverbrannt muss die deutsche Außenpolitik sein, ausgerechnet in der aktuellen, mehr als gefährlichen Situation in Europa ausgerechnet der Nato, immerhin eine militärische Allianz, die Gestaltung der Beziehungen zu den Ländern Osteuropas und besonders Russlands überlassen.
Langsam aber sicher bekommt man den Eindruck, dass die deutsche Regierung ferngesteuert wird und dass die Wahlen nur noch einen Schaueffekt haben. Konstruktive Politik, zumal an die Adresse Russlands, sieht anders aus. Schon Helmut Kohl hat mit seiner Entscheidung, nach dem Fall der Mauer nicht verstärkt die Beziehungen zu Russland auszubauen, eine fatale Weichenstellung unternommen.
Aber wer weiß, vielleicht war der Alt-Bundeskanzler ja auch ferngesteuert.