Es gibt politische Systeme, die an ihren Feinden zugrunde gehen. Und es gibt solche, die an ihrer eigenen moralischen Selbstvergötterung verenden. Die gegenwärtige deutsche Parteienlandschaft scheint entschlossen, den zweiten Weg bis zur bitteren Konsequenz auszukosten: nicht trotz ihrer Demokratie-Rhetorik, sondern gerade wegen ihr.
Denn die moderne Parteielite liebt die Demokratie nur noch unter Laborbedingungen. Sie schätzt sie wie ein Museumsstück: ehrfürchtig anzusehen, sorgfältig zu konservieren, aber bitte nicht mehr im wilden Zustand anzutreffen. Der Bürger darf selbstverständlich wählen, allerdings vorzugsweise vernünftig, verantwortungsvoll und innerhalb jener ideologischen Leitplanken, die der politische Betrieb zuvor als alternativlos markiert hat. Demokratie ist willkommen, solange sie das bestehende Machtgefüge bestätigt. Sobald sie jedoch dessen Fundamente erschüttert, verwandelt sich derselbe demokratische Prozess plötzlich in ein Sicherheitsrisiko.
Genau darin offenbart sich die eigentliche Krankheit unserer Zeit: Die politische Klasse hat aufgehört, den Souverän als Quelle legitimer Macht zu betrachten. Sie betrachtet ihn inzwischen als unberechenbaren Störfaktor.
Der moderne Funktionär spricht zwar unablässig vom „Schutz der Demokratie“, doch seine Vorstellung von Demokratie ähnelt zunehmend einem betreuten Verwaltungsritual, bei dem die Bevölkerung regelmäßig die moralische Pflicht besitzt, das bereits Vorentschiedene abzunicken. Das Volk darf seine Stimme abgeben, aber bitte nicht seinen Willen durchsetzen.
Hier liegt der geistige Kern jener hysterischen Übersteigerung, in der Wahlergebnisse bereits als Vorstufe eines Staatsstreichs imaginiert werden. Nicht der Ausnahmezustand erschreckt die herrschende Klasse, sondern die Möglichkeit eines tatsächlichen Machtwechsels. Denn ein echter Machtwechsel würde offenlegen, was das politische System der Bundesrepublik jahrzehntelang erfolgreich kaschiert hat: dass sich hinter dem Pathos demokratischer Offenheit längst ein geschlossenes Milieu eingerichtet hat, dessen entscheidende Gemeinsamkeit nicht mehr programmatischer Natur ist, sondern anthropologischer.
Man gehört derselben moralischen Kaste an. Man denkt in denselben Kategorien, spricht dieselbe therapeutische Verwaltungssprache, konsumiert dieselben Feindbilder und hält sich gegenseitig für den letzten Schutzwall gegen die angebliche Barbarei außerhalb der eigenen Zirkel. Opposition wird innerhalb dieses Weltbildes nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Ordnung verstanden, sondern als Anomalie, die man toleriert, solange sie folgenlos bleibt.
Die politische Krise beginnt daher nicht erst dort, wo man versucht, missliebige Parteien institutionell zu isolieren. Sie beginnt bereits in jenem Moment, in dem das Denken selbst die Möglichkeit legitimer Opposition verliert. Wer nämlich Wahlerfolge des Gegners nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Wirklichkeit begreift, sondern nur noch als moralischen Betriebsunfall, hat innerlich bereits Abschied von der Demokratie genommen.
Die Republik erlebt derzeit eine eigentümliche Umkehrung aller politischen Maßstäbe. Nicht mehr die Regierung muss ihre Legitimität fortlaufend vor dem Bürger rechtfertigen, vielmehr hat inzwischen der Bürger sein Wahlverhalten vor der Regierung zu rechtfertigen. Der Wähler steht unter pädagogischem Generalverdacht. Seine Entscheidung wird nicht analysiert, sondern pathologisiert. Wählt er falsch, gilt das nicht als politisches Urteil, sondern als Symptom.
Darin zeigt sich jene tief sitzende Verachtung des Volkes, die der moralische Parteienstaat hinter seiner humanistischen Fassade verbirgt. Der Bürger wird öffentlich gefeiert, solange er zustimmt. Sobald er jedoch opponiert, verwandelt er sich rhetorisch in eine Gefahr für Stabilität, Anstand oder gar die demokratische Ordnung selbst.
Diese Haltung ist nicht bloß arrogant. Sie ist zutiefst autoritär.
Denn Demokratien sterben selten an offenen Putschen. Sie sterben häufiger an Eliten, die sich selbst mit der Demokratie verwechseln. Die irgendwann glauben, nicht mehr Repräsentanten eines Systems zu sein, sondern dessen moralische Verkörperung. Von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Vorstellung, jede Bedrohung der eigenen Macht sei automatisch eine Bedrohung des Staates.
Genau deshalb wird heute nicht mehr zwischen Regierung und Republik unterschieden. Wer die Regierung ablehnt, gilt rasch als Gegner der Demokratie. Wer den politischen Kurs kritisiert, steht unter Extremismusverdacht. Wer fundamentale Veränderungen fordert, wird behandelt, als plane er den Einsturz der Verfassungsordnung. Das Establishment hat den Staat psychologisch privatisiert.
Und so entsteht jene groteske Rhetorik, in der Wahlen plötzlich wie Naturkatastrophen beschrieben werden: als etwas, gegen das man vorsorglich administrative Schutzmechanismen errichten müsse. Der Bürger erscheint darin nicht mehr als Ursprung politischer Legitimität, sondern als potenzielle Gefahr für die moralische Hygiene des Systems.
Die eigentliche Panik der politischen Klasse entspringt dabei nicht einmal der Angst vor einer bestimmten Partei. Sie entspringt der Angst vor Kontrollverlust. Denn jede echte Opposition erinnert die herrschenden Milieus an eine Wahrheit, die sie längst verdrängt haben: dass Demokratie ihrem Wesen nach niemals bequem ist. Sie ist kein Instrument zur Stabilisierung moralischer Selbstgewissheit, sondern ein permanentes Risiko. Sie enthält immer die Möglichkeit, dass die Bevölkerung anders entscheidet als jene, die sich selbst für ihre pädagogischen Vormünder halten.
Wer dieses Risiko nicht mehr erträgt, beginnt zwangsläufig, den demokratischen Prozess selbst zu dämonisieren. Dann erscheinen Wahlen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern als gefährliche Unwägbarkeit. Der Bürger wird zum Problemfall, die Opposition zum Sicherheitsrisiko und der Machtwechsel zur Vorstufe des Staatszerfalls.
In solchen Momenten entlarvt sich der moralische Parteienstaat selbst. Nicht seine Gegner offenbaren dann die Krise der Demokratie, sondern seine Verteidiger. Denn wo Wahlergebnisse bereits wie staatsfeindliche Akte behandelt werden, dort ist die demokratische Kultur innerlich längst erodiert.
Die größte Gefahr für freie Gesellschaften geht selten von jenen aus, die offen gegen Demokratie auftreten. Gefährlicher sind jene, die sich ausschließlich selbst für demokratiefähig halten.