Die Welt mag kurz aufgeatmet haben, als klar wurde, dass Donald Trump erneut als designierter Präsident der Vereinigten Staaten feststeht. Doch diese Erleichterung wird durch ein letztes Erbe des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden getrübt, das den Charakter eines vergifteten Abschiedsgeschenks trägt.
Mit seiner Entscheidung, der Ukraine den Einsatz weitreichender, amerikanischer Waffensysteme gegen russisches Territorium zu gestatten, wird ein Pulverfass entzündet, dessen Sprengkraft die Weltordnung nachhaltig erschüttern könnte. Man stelle sich vor, Kamala Harris wäre Bidens Nachfolgerin geworden – ein Szenario, das wohl unweigerlich im nuklearen Abgrund geendet hätte.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass hinter dieser eskalierenden Entscheidung Kräfte stehen, die nichts weniger anstreben als eine Konfrontation mit Russland. Eine Konfrontation, die – wenn Moskau seine angekündigte „angemessene Reaktion“ wahrmacht – genau jenes Chaos schaffen könnte, das als Nährboden für die Realisierung einer dystopischen „Neuen Weltordnung“ dient.
Es überrascht kaum, dass Großbritannien und Frankreich sich demonstrativ hinter Bidens Entscheidung stellen. Beiden Nationen steht das Wasser wirtschaftlich und gesellschaftlich bis zum Hals. Ein Krieg, der ihre immensen Staatsschulden auf einen Schlag auslöscht und die Machteliten ermächtigt, ihre finstere Agenda umzusetzen, käme da wie gerufen. In diesem Zusammenhang lässt sich auch das Verhalten der politischen Akteure in Deutschland deuten: Die Vorstellung von Frieden scheint in ihrem Vokabular nicht mehr existent, während sie mit wachsender Offenheit für einen Konflikt mit Russland trommeln.
Unter den üblichen Verdächtigen – darf man noch Namen nennen, ohne einen morgendlichen Überraschungsbesuch der Staatsmacht befürchten zu müssen? – ,Waffenlobbyisten, die sich im Schatten des Systems bereichern und kriegsbegeisterte Funktionäre, die sich wohl als erste in die Sicherheit ihrer Bunkeranlagen zurückziehen würden, heben sich besonders die Grünen hervor. Die Partei, einst als Friedensbewegung gestartet, ist heute zum Sprachrohr eines aggressiven Militarismus mutiert.
Ein kürzlich abgehaltener Parteitag der Grünen war ein eindrucksvolles Beispiel für diese neue Ausrichtung. Lediglich eine einzige Stimme wagte es, den militaristischen Kurs der Partei zu hinterfragen – und wurde dafür mit eisigem Schweigen abgestraft. Stattdessen dominierten Reden, die den Mythos eines hybriden Krieges befeuerten, den Russland angeblich gegen Europa führe.
Beweise für diese Behauptungen? Fehlanzeige. Doch in der dogmatischen Selbstwahrnehmung der Grünen als moralische Instanz genügt der Glaube, um Tatsachen zu schaffen. Es passt ins Bild, dass unmittelbar nach dem Parteitag die grünen Vorzeigefiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderten. Ein Blick in die Lebensläufe der beiden genügt, um zu erkennen, welchen Interessen sie tatsächlich dienen und durch welche Netzwerke sie geprägt wurden. So schließt sich der Kreis, in dessen Zentrum die Vision einer „Neuen Weltordnung“ steht – einer Ordnung, die den Bürgern jegliche Autonomie entreißt.
Was für eine Ironie: Die Hoffnung der Bürger gilt ausgerechnet Olaf Scholz. Trotz des anhaltenden Drucks durch Medien und Politik hat er bislang standhaft abgelehnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Sollte er diesem Standpunkt treu bleiben, könnte dies sein einziger positiver Beitrag zur Geschichte werden – ein letztes, dünnes Bollwerk gegen die Raserei jener, die bereit sind, die Welt ins Chaos zu stürzen, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Dieses Vermächtnis, so bitter es auch anmutet, könnte eines Tages als das einzig Konstruktive in Erinnerung bleiben, was die Kanzlerschaft Scholz zu bieten hatte.
Bis dahin jedoch bleibt die Frage offen, ob die politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die diesen Kurs der Eskalation vorantreiben, gestoppt werden können – oder ob die Welt in einen Abgrund stürzt, der ihre Zukunft auf ewig überschattet.