Das nenne ich mal ein richtiges und zukunftsweisendes Parteiprogramm, was die AfD auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Da die FAZ bereits jetzt winselt und 20 dieser Punkte heraushebt, nach deren eventueller Umsetzung, so das Qualitätsblatt, „das Land nicht mehr wiederzuerkennen wäre“, nehme ich mir die Freiheit, auf 16 diese Ziele zu verweisen.
1. Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren
2. Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie
3. Abschiebung ausländischer Krimineller
4. Straftatbestand der Steuerverschwendung
5. Weniger Erinnerung an Nationalsozialismus
6. Eine orthodoxe Auslegung des Islam ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar
7. Der Islam gehört nicht zu Deutschland
8. EU soll Kompetenzen an Nationalstaaten zurückgeben
9. Notfalls Austritt aus dem Euro
10. Nato-Beitrag nur im deutschen Interesse
11. Keine „geschlechterneutrale Sprache“
15. Individuelles Asylrecht abschaffen
16. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos abschaffen
Der interessierte Beobachter des politischen Zeitgeistes stellt fest, dass mit dieser Partei die verkrustete und linksrotgründrallige Pseudodemokratie der Republik frischen Wind erhält. Weiter so, dem politischen Establishment klappern bereits die Zähne.
Heiko Maas flüchtet schon mal vorsorglich. Sein „Rückzug“ hat nichts mit den Parteiprogramm der AfD zu tun, ist aber vielleicht richtungweisend.