Ausgewählt oder ausgelost?
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht die Einrichtung von Bürgerräten nicht explizit vor. Das Grundgesetz legt ausschließlich die Grundprinzipien und Struktur der deutschen Verfassung fest, aber es regelt nicht im Detail die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung oder -mitwirkung.
Bürgerbeteiligung kann jedoch auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen stattfinden, und es gibt verschiedene Modelle für Beteiligung, darunter auch Bürgerräte. Bürgerräte sind Gremien, in denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger konkrete politische oder gesellschaftliche Themen diskutieren und Empfehlungen erarbeiten können. Solche Modelle können auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene existieren und können je nach politischem Kontext und Gesetzgebung unterschiedlich gestaltet sein.
Grundsätzlich ist die Einrichtung von Bürgerräten daher nicht per se ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz legt die Grundprinzipien der Verfassung fest, aber es lässt Raum für verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung und Mitwirkung. Es gibt jedoch einige grundlegende Prinzipien und Verfassungsgrundsätze, die bei der Ausgestaltung von Bürgerbeteiligungsmodellen berücksichtigt werden müssen, um sicherzustellen, dass diese im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Dazu gehören insbesondere:
- Demokratische Grundprinzipien: Jede Form der Bürgerbeteiligung sollte im Einklang mit den demokratischen Grundprinzipien stehen und die repräsentative Demokratie nicht untergraben.
- Rechtsstaatlichkeit: Bürgerbeteiligung sollte im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung und Gesetzgebung stattfinden.
- Gleichheitsgrundsatz: Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die gleichen Möglichkeiten zur Beteiligung haben, ohne Diskriminierung.
- Grundrechte: Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt werden.
Es ist wichtig, dass Bürgerbeteiligungsmodelle transparent, fair und demokratisch gestaltet sind. Sie dürfen nicht dazu führen, dass Minderheitenrechte verletzt werden oder dass Entscheidungen und Empfehlungen auf undemokratische Weise zustande kommen.
Wenn konkrete Bürgerräte oder ähnliche Gremien eingeführt werden sollen, ist es wichtig, dass dies im Rahmen der bestehenden rechtlichen Strukturen und demokratischen Prinzipien geschieht. Eventuelle Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sollten im Rahmen der Gesetzgebung und Verfassungskonformität geprüft werden.
Siehe dazu die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung.
So weit, so theoretisch. Das erste, aus ausgewählten, Verzeihung, ausgelosten Teilnehmern bestehende Gremium, der „Bürgerrat Ernährung“ hat seine Vorschläge jetzt präsentiert.
Apropos ausgelost: Fragen über Fragen…