Schlagwort-Archive: Bürgerrat

Mal wieder die üblichen Verdächtigen

Publiziert am 20. September 2024 von Orator

Der „Bürgerrat“ hat vorgeschlagen, Zensur in Bezug auf das politisch Erlaubte zu verbieten und die Verbreitung von „Falschinformationen“ strafrechtlich zu verfolgen. Dies führt letztlich dazu, dass private Institutionen wie Bertelsmann und Correctiv bestimmen, was als Desinformation gilt. Wenn wir Bürger … Weiterlesen →

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Bürgerräte

Publiziert am 15. Januar 2024 von Orator

Ausgewählt oder ausgelost? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht die Einrichtung von Bürgerräten nicht explizit vor. Das Grundgesetz legt ausschließlich die Grundprinzipien und Struktur der deutschen Verfassung fest, aber es regelt nicht im Detail die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung oder … Weiterlesen →

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