Der „Bürgerrat“ hat vorgeschlagen, Zensur in Bezug auf das politisch Erlaubte zu verbieten und die Verbreitung von „Falschinformationen“ strafrechtlich zu verfolgen. Dies führt letztlich dazu, dass private Institutionen wie Bertelsmann und Correctiv bestimmen, was als Desinformation gilt. Wenn wir Bürger das zulassen, übergeben wir diesen Organisationen die Deutungshoheit und machen sprichwörtlich den Bock zum Gärtner. Ein solcher Vorschlag stellt nichts Geringeres als einen gravierenden Angriff auf unsere Demokratie dar. Offenbar hat der „Bürgerrat“ ein anderes Verständnis von Demokratie als jenes, das Kanzler Scholz meint, wenn er von „unserer Demokratie“ spricht.
Gerade diejenigen, die das politische Geschehen aufmerksam verfolgen, erinnern sich gut daran, dass Institutionen wie Bertelsmann und Correctiv im Zuge der Corona-Pandemie oft von der Wahrheit abgewichen sind. Dies wirft die berechtigte Frage auf: Wer liefert hier tatsächlich Desinformationen? Da kommen einem doch sofort die Öffentlich-Rechtlichen in den Sinn, denen man, und das nicht erst seit der Pandemie, zurecht vorwerfen kann, massenhaft Falschinformationen zu verbreiten. Doch diese Form der Desinformation meint der „Bürgerrat“ natürlich nicht.
Die Vorschläge des Bürgerrats erscheinen viel mehr als ein weiterer Versuch, Zensur auf direktem Wege einzuführen. Kein privatwirtschaftliches Medienunternehmen, keine Initiative wie Correctiv, kein dubios besetzter Bürgerrat, weder die Bundesregierung noch die EU haben die demokratische Legitimation, unsere Grundrechte – insbesondere die Meinungsfreiheit – zu beschneiden und Zensur zu etablieren.
Was als Desinformation gilt, liegt ausschließlich im Ermessen des mündigen Bürgers. Dazu benötigt er den freien Zugang zu allen Informationsquellen – auch zu jenen, die inzwischen verboten oder abgeschaltet wurden, wie RT. Die Bewertung dieser Informationen ist einzig und allein Sache des Bürgers selbst und darf nicht einem Orwell’schen „Minstry of Truth“ übertragen werden, auch wenn sich einige „aufrechte“ Demokraten in unserem Land eine solche Kontrolle wünschen.
Dieser Vorstoß ist daher ein direkter Angriff auf die Grundprinzipien unserer Demokratie und sollte als solcher erkannt und abgelehnt werden.