Schlagwort-Archive: Zensur

Mal wieder die üblichen Verdächtigen

Der „Bürgerrat“ hat vorgeschlagen, Zensur in Bezug auf das politisch Erlaubte zu verbieten und die Verbreitung von „Falschinformationen“ strafrechtlich zu verfolgen. Dies führt letztlich dazu, dass private Institutionen wie Bertelsmann und Correctiv bestimmen, was als Desinformation gilt. Wenn wir Bürger … Weiterlesen

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Goldene Zeiten für Rechtsanwälte

Hate-Spech-Watching als Vorstufe zur Zensur von Meinungen, die von der offiziell erlaubten abweichen und jetzt, quasi als Demonstration politischen Angstschweißes angesichts des Wegbrechens der Deutungshoheit der Öffentlich-Rechtlichen-Verschweigesender, der Vorstoß, sog. Fake-News unter Strafe zu stellen. Nur zu Herr Justizminister, die … Weiterlesen

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