Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Bürgerräte

Publiziert am 15. Januar 2024 von Orator

Ausgewählt oder ausgelost? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht die Einrichtung von Bürgerräten nicht explizit vor. Das Grundgesetz legt ausschließlich die Grundprinzipien und Struktur der deutschen Verfassung fest, aber es regelt nicht im Detail die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung oder … Weiterlesen →

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Eindeutige Aussagen zur „Flüchtlingspolitik“

Publiziert am 7. Oktober 2016 von Orator

„Angela Merkel hat das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt.“ „Das Volk ist stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.“ „… staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung.“

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Die Misere will am Grundgesetz herumpfuschen

Publiziert am 2. September 2015 von Orator

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einer „Verfassungsreform“ auf die Flüchtlingskrise reagieren. Das Manipulieren, Verzeihung, die Grundgesetzänderung soll, wie es die Misere ausdrückt, „andere Finanzierungswege“ aus dem Hut zaubern.

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