Sieh an, sieh an. Die Brüsseler Ochlokraten haben ein Verfahren gegen Polen in Gang gebracht, um zu prüfen, ob die von der Mehrheit des polnischen Volkes gewählte nationalkonservative Regierung die Pressefreiheit einschränkt und ob der dortige Rechtsstaat gefährdet ist. Die Repräsentanten der EUdSSR wollen nicht akzeptieren, dass es der Regierung nach einem bereits beschlossenes Gesetz möglich ist, über die Besetzung der Führungspositionen im Staatsfernsehen zu entscheiden.
Was für ein Ballyho aus Brüssel. Da geben sich die neuen europäischen Diktatoren ganz demokratisch und vergessen anscheinend, dass es in fast jedem Staat der EU üblich ist, die Postenvergabe der Staatssender nach politischem Kalkül vorzunehmen. Polen macht also nicht weniger als der Rest Europas und behält sich vor, darüber zu entscheiden, wer dem Volk die Wahrheit verschweigen darf.
Dass sich ausgerechnet Deutschland und der Führerin Merkel über das polnische Rundfunkgesetz mokiert, ist eine Farce ohnegleichen. Die Sender der Öffentlich-Rechtlichen-Verdummung sind seit Jahren ein Spielball für die Politik und kein Intendant wird eingesetzt, der nicht stramm auf der Parteilinie der jeweiligen Landesregierung schwimmt. Der mit Zwangsgebühren, von der Nomenklatura gern als Demokratieabgabe bezeichnet, gemästete Staatsfunk ist gerade in Deutschland – nicht weniger in Frankreich und Italien – zu einem Propagandaapparat mutiert, der sich ausschließlich als Forum der Hofberichterstattung versteht und die Bürger eher manipuliert als aufklärt und informiert.
Wenn der nach Brüssel entsorgte Günther Oettinger jetzt im dortigen Abklingbecken für grenzdebile Politiker davon schwadroniert, Polen müsse unter Aufsicht gestellt werden, dann heißt das wohl im Umkehrschluss, dass auch Deutschland unter dem gleichen Verdacht wie Polen stehen müsste; Missachtung der Pressefreiheit und Demontage des Rechtsstaates.
Ein Beispiel, und nur das aktuellste einer ganzen Reihe von Gehirnwäscheversuchen war die am Dienstag, den 12. Januar ausgestrahlte Sendung Report Mainz, in der aktiv – wir erinnern uns, mit vom Bürger abgepresstem Geld – gegen die Pressefreiheit zu Felde gezogen wurde und gegen drei Internetseiten, „Politically Incorrect“, „Kopp online“ und „Junge Freiheit“ der Vorwurf der „Menschenfeindlichkeit“ und der Verbreitung „rechtspopulistischer“ Inhalte erhoben. So sollten u. a. die auf diesen Seiten werbenden Unternehmen und Behörden davon „überzeugt“ werden, ihre Werbung dort abzuschalten.
Wer also selber im Glashaus sitzt, die Bürger falsch oder gar nicht informiert, jeden Aufsichtsratsposten der Öffentlich-Rechtlichen-Verdummung nach parteipolitischem Geklüngel besetzt, außerdem kritische Stimmen, die vom offiziell erlaubten Mainstream abweichen, als „geistige Brandstifter“ tituliert und dabei wie besessen an der politischen Linie festhaltend, auch unter Verdrehung der Tatsachen und schamlosen Lügen, die als Information ausgewiesen werden, der sollte nicht mit Steinen werfen.
In Deutschland haben wir anstelle eines funktionierenden Systems „Öffentlicher Rundfunk“ ein polit-mediales Kartell, dass sich bestens auf verschweigen, vertuschen und verheimlichen versteht. Das kann in Polen auch nicht schlimmer werden.