In Köln war es noch die „Armlänge“. In Berlin, wo bekanntlich die Zukunft bereits heute sichtbar wird, ist man schon einen Schritt weiter und spricht, so wie es Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik getan hat, eine „Warnung“ aus.
Ich weiß nicht, wie unsere geliebten Anführer, die Weisen, die aufrechten Demokraten und Verteidiger der Freiheit es sehen; der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeists versteht besagte Warnung, die in Wirklichkeit ein Versagen, eine Bankrotterklärung des Staates darstellt, als Beginn eines modularen Bürgerkriegs.
Wenn ein Staat spezielle Gruppen seiner Bürger davor warnt, bestimmte Viertel zu betreten, weil dort „arabischstämmige Menschen“ die Kontrolle übernommen haben, weist das auf ein tiefgreifendes Staatsversagen hin, das sich als eine Form eines modularen Bürgerkriegs beschreiben lässt. Hierbei handelt es sich um einen Zustand, in dem der Staat nicht mehr flächendeckend die Hoheit über Recht und Ordnung ausüben kann und parallele Machtstrukturen die öffentliche Sicherheit in Teilen seines Territoriums dominieren.
Ein solcher Zustand verdeutlicht nicht nur die Schwäche staatlicher Institutionen, sondern auch das Versagen in zentralen Bereichen wie der inneren Sicherheit, der Durchsetzung von Rechtsnormen und der Integrationspolitik. Dass ganze Viertel de facto unter der Kontrolle von Gruppen stehen, die unsere gesellschaftlichen Vorstellungen nicht teilen, zeigt, dass der Staat dort seine hoheitliche Gewalt verloren hat. Diese Machtlosigkeit führt zu einem gefährlichen Präzedenzfall, in dem Bürger gezwungen werden, sich an Parallelstrukturen anzupassen oder bestimmte Gebiete zu meiden – ein klarer Bruch des Grundsatzes, dass der Staat die Rechte und Freiheiten seiner Bürger überall gleichermaßen schützen muss.
Die Warnung selbst, so gut gemeint sie sein mag, ist in diesem Kontext ein Eingeständnis staatlicher Ohnmacht. Sie signalisiert nicht nur, dass der Staat das Gewaltmonopol in den betroffenen Gebieten eingebüßt hat, sondern auch, dass die betroffenen Bürger nicht auf einen wirksamen Schutz vertrauen können. Wenn diese Entwicklungen nicht konsequent und nachhaltig bekämpft werden, droht eine schleichende Fragmentierung der staatlichen Ordnung, in der bestimmte Gruppen und Ethnien zunehmend aus dem Einflussbereich des Staates herausfallen.
Ein modularer Bürgerkrieg beschreibt exakt den Zustand, in dem das staatliche Gewaltmonopol in einzelnen Bereichen nicht nur angefochten, sondern faktisch ersetzt wird. Diese Dynamik ist gefährlich, da sie die gesellschaftliche Ordnung untergräbt und langfristig zu einem Verlust des Vertrauens in die staatlichen Strukturen führt. Ein Staat, der diesen Entwicklungen nichts entgegensetzen kann, bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Schwäche und tatsächlichem Zerfall.
Ob das die Zustände sind, auf die sich Karin Göring-Eckardt so gefreut hat? Fragen über Fragen.