War wohl wieder etwas zu viel Osterwasser, dass den Geist und die Stimme des evangelisches Gutmenschengewissens da beflügelt hat, als Margot Käßmann die frohe Osterbotschaft „Liebe deinen nächsten Terroristen wie dich selbst“ verkündet hat. Wir, die potentiellen Opfer islamischen Terrors sollen, so die anscheinend prä-debil wahrnehmungsgestörte frühere EKD-Ratspräsidentin, den Attentätern „mit Liebe und Gebeten begegnen“.
Da kann der aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeistes, der nun wahrlich hartgesotten ist bezüglich der manchmal die Grenze des Wahnsinns überschreitenden Äußerungen der sog. herrschenden Elite und ihrer Medienherolde, nur noch verzweifelt mit dem Kopf schütteln und sich angewidert abwenden.
Wie gestört muss ein Mensch sein, dass er die Realität, die Attentate im Namen Allahs, die Entführungen und Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen durch den IS, die Verstümmelungen und Tötungen von Christen – Ungläubige in den Augen der Islamisten – und die Enthauptungen von Menschen partout nicht wahrhaben will und immer noch der Meinung ist, das alles habe nichts mit dem Islam zu tun, und wenn wir nur fleißig auch die andere Wange hinhalten würden, sich die islamischen Verbrecher eines, wohl durch Margots Zauberhand erschaffenen Tages in wertvolle Mitglieder des westlichen Gemeinschaft verwandeln würden.
Wäre die Stimme Käßmanns die einzige, die solch einen Schwachsinn propagiert, könnte man dies als individuelle geistige Störung abtun. Leider ist diese Einstellung der unterschwellige Tenor sowohl der verantwortlichen Politiker als auch der Hofberichterstattung in den Medien. Wer, wie Bundeskanzlerin Merkel, unter Applaus des politischen Betriebs die Grenzen sperrangelweit (auch) für jegliches Gesindel geöffnet hat und den Anschein des Stolzes darüber erweckt, nicht einmal zu wissen, wer da alles die Grenze überschritten hat, in der Hoffnung, allein das Betreten eines demokratischen und freien Gemeinwesens würde Hardcoreislamisten in friedliche, die Demokratie liebende Personen mutieren lassen, der leidet, wie Margot Käßmann, an kognitiver Dissonanz im fortgeschrittenen Zustand.
Gegen islamische Verbrecher helfen nur drei Dinge: Waffen, Waffen, Waffen. Nicolaus Fest ist einer der wenigen Journalisten, der das verstanden hat.
„Wer die Anschläge als Kriegserklärung versteht, müsste drei Dinge angehen. Erstens die Einschränkung der Rechtsschutzgarantien. Rechtsstaatlichkeit ist immer Verfahrenssicherheit, mit anderen Worten: Nicht Gerechtigkeit als solche wird garantiert, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass auf dem Weg über gegebenenfalls mehrere Instanzen am Ende ein gerechtes Urteil steht. Im ‚Verteidigungsfall’ des Grundgesetzes lassen sich solche Rechtsschutzgarantien einschränken. Diese Möglichkeit sollte, da man sich im Krieg befindet, ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Konkret heißt das vor allem: Radikale Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Abschiebungen, Aussetzung des Asylrechts, erleichterte Überwachung, harte Residenzpflichten, Ausgangssperren für potentielle Gefährder.
Zweitens: Druck auf das Sympathisantenmilieu durch harte Maßnahmen gegenüber Angehörigen im näheren oder weiteren Sinn. So zerstören die Israelis regelmäßig die Häuser der Familien von Attentätern. Denkbar wäre hier die Schließung von Moscheen und Vereinslokalen, hohe finanzielle Entschädigungszahlen der muslimischen Gemeinden im Falle von Anschlägen, Zerschlagung von Clanverbänden und radikaler Gruppen durch Zuweisung weit voneinander entfernter Wohnsitze. Ob man Kinder und Jugendliche von Terroristen und Haßpredigern in deren Obhut lassen sollte, wäre zu diskutieren. Deutlich werden müsste: Jeder Anschlag hat extrem nachteilige Folgen für die gesamte muslimische Community. Das würde endlich die überfällige innermuslimische Diskussion in Gang setzen und die bisher weitgehend untätigen Muslimverbände unter Zugzwang setzen.
Dritte Maßnahme: Ausschalten terroristischer Zellen durch Spezialkräfte oder den militärischen Abwehrdienst. Auch die Deutschen werden asymmetrische Kriegsführung lernen und sich zu den Guerillaoperationen bekennen müssen, die Amerikaner, Briten oder Israelis schon lange führen. Das umfasst auch die straf- und gerichtsfreie Tötung tatsächlicher oder potentieller Terroristen, und möglicherweise – wie zuweilen bei der Exekution per Drohne – auch unschuldiger Passanten. Diese Tötungen sind der Preis des eigenen Überlebens. Das ist, daran führt kein Weg vorbei, die Suspendierung des Rechtsstaats, und damit ein Paradox: Um den Rechtsstaat im Verteidigungsfall zu schützen, muss man ihn teilweise aufgeben. Das ist genau das, was hinter der sperrigen Vokabel des ‚Verteidigungsfalls’ wirklich steht.“
Zweifelsohne eine harte, jedoch vollkommen realistische Einschätzung der Lage. Leider fehlen den Verantwortlichen dafür die Eier in der Hose. Die labern lieber nach jedem islamischen Attentat davon, dass das natürlich nichts mit dem Islam zu tun hat. Dann können sie sich ihre Betroffenheitsfloskeln auch gleich in den Allerwertesten schieben.
Solange die Käßmanns in dieser Republik den politischen Ton angeben, wird sich nichts Signifikantes verändern.